Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nein, diesen Schluss sollten Sie nicht ziehen, dass Parlamentarier vor den schwierigen – weil zunehmend komplexer – gewordenen Aufgaben der Gesetzgebung resignieren. Natürlich – das werden Sie aus Ihrer eigenen beruflichen Tätigkeit sicherlich kennen – benötigen auch Parlamentarier Zeit, sich immer wieder Überblick und Detailkenntnisse zu wechselnden Fragestellungen zu verschaffen. (...)

(...) Im Grundsatz ist also gegen die Einpreisung des CO2-Zertifikatewertes nichts einzuwenden, er ist sogar politisch Ziel des Emissionshandels. Schließlich erhält die „Verschmutzung“ durch einen Energieerzeugung einen Preis. (...)

(...) Die Schaffung isolierter weiterer steuerlicher Ausnahmetatbestände ist deshalb keine nachhaltige Lösung. Derzeit ist daher nicht beabsichtigt, die Besteuerung von einzelnen Produkten zu verändern. Dies bezieht sich auch auf die von Ihnen angeregte Produktgruppe der nicht-alkoholischen Getränke, unabhängig von deren gesundheitsfördernder Wirkung. (...)

(...) Vor dem Hintergrund steigender Lebenserwartung und längerer Rentenbezugszeiten halte ich es für unumgänglich und auch zumutbar, einige Jahre der gestiegenen Lebenserwartung dem aktiven Berufsleben zuzuschlagen. Die schrittweise langfristige Anhebung der Altersgrenze für die Regelaltersrente auf das 67. Lebensjahr bis zum Jahr 2029 ist daher alternativlos und trägt dazu bei, in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den Generationen die finanzielle Grundlage und die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung sicherzustellen. (...)