(...) Unverzichtbar für die Sanierung der bremischen Finanzen ist leider eine Teilentschuldung durch den Bund. (...) Eine Teilentschuldung wird allerdings nur möglich sein, wenn Bremen vorher den eigenen Haushalt ordnet. (...) Insbesondere bedarf es aber auch einer ehrlicheren Haushaltsführung, um das Ausmaß der Probleme überblicken zu können. (...)
(...) Alle produktunabhängigen Tester sind sich einig: Es gibt kein besseres Produkt am Markt, in dem sich Sicherheit und Rendite so optimal verbinden. Pech für jeden, der dieses Angebot nicht für sich nutzt. (...)
(...) Es trifft zu, dass Ihre Berufsgruppe in sehr vielen Fällen von der Streichung des bisherigen Pauschalabzugs für das häusliche Arbeitszimmer betroffen war. Wahr ist aber auch, dass eine Steuerminderung eigentlich kein angemessenes Instrument ist, um das Nichtvorhandensein geeigneter Lehrerarbeitsräume in der Schule auszugleichen. (...)
(...) Insgesamt fällt es mir schwer, die Einführung einer Umlaufsicherung für Bar- und Giralgeld als wirksames Mittel gegen soziale Ungleichheiten zu identifizieren. Stattdessen stehe ich weiter dafür ein, u.a. (...)
(...) Außerdem werden durch die REITs die bisher gehaltenen stillen Reserven überhaupt erst als Steuersubstrat in Erscheinung treten. In der Summe erwarten die Steuerschätzer also Steuermehreinnahmen durch die Einführung der REITs gegenüber der heutigen Situation. Ihre nun mehrfach erhobenen Vorwürfe, durch die REITs würde der Gesetzgeber Einnahmeverluste in Kauf nehmen, sind also ebenso falsch wie Ihre Behauptung, es sei originär die Steuerpolitik der SPD gewesen, die Anfang dieses Jahrzehnts zu Einnahmeverlusten bei der Unternehmensbesteuerung geführt hätte. (...)
(...) Es wird aber immer ein Abwägungsprozess zwischen der Angemessenheit und der Einzelfallgerechtigkeit einerseits und der Möglichkeit zur Vereinfachung andererseits geben müssen. Im Falle der Abgeordnetenpauschale wird außerdem auf die besondere Rolle der Abgeordneten verwiesen, deren Unabhängigkeit geschützt werden muss. (...)
