Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es freut mich, dass auch in unserer Region mit dem „Pälzer“ ein Regionalgeld eingeführt wird. Ich finde diese Initiative aus mehreren Gründen eine gute Sache, besonders gefällt mir, dass die Schüler der teilnehmenden Schulen sich in diesem Projekt mit ökonomischen Fragen aus einer anderen Perspektive auseinandersetzen und Fragen des Zusammenhangs von Konsum, Nachhaltigkeit und Stärkung der regionalen Wirtschaft miteinbezogen werden. (...)

(...) Was ein Abschied aus dieser Partei zugunsten sozialer Gerechtigkeit und Fortschritt in diesem Lande bringen soll, erschließt sich mir hingegen nicht. Ohne und gegen die SPD wird es niemals Mehrheiten im von Ihnen intendierten Sinne geben, schon allein deshalb, weil die zweite Sozialdemokratie im Lande, genannt „die Linke“, wohl niemals entsprechende Mehrheiten bekommen wird, und weil sie sich sowohl programmatisch wie realpolitisch mit denselben Problemen herumschlagen muss, wie das Original. (...)

(...) Dies alles gesagt, stimme ich Ihnen dennoch zu, dass es zur Zeit einer weiteren Steigerung der Fraktionsgelder nicht bedarf. Wie auch bei den Abgeordnetendiäten haben wir uns immer dafür eingesetzt, den jetzigen Stand einzufrieren und selbst auf die von der unabhängigen Diätenkommission vorgeschlagenen Erhöhungen zu verzichten. Eine Reduktion steht wegen der oben beschriebenen Unterschiede zu Hamburg und Berlin meines Erachtens aber nicht auf der Tagesordnung. (...)

(...) Ihre Frage eröffnet die Möglichkeit, Transparenz bezüglich der Verwendung der Fraktionszuschüsse herzustellen. Denn nicht die Höhe alleine ist entscheidend, sondern vor allem, was damit gemacht wird. (...)