Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus R. • 06.02.2007
Antwort von Markus Löning FDP • 13.02.2007 (...) Den dortigen Mitarbeitern wäre es ein Leichtes, Neuberliner auf die Problematik der Kirchenzugehörigkeit hinzuweisen. Dann könnten Neuberliner ohne Kirchenzugehörigkeit wenigstens rechtzeitig erneut ihren Austritt aus der Kirche beim Amtsgericht bekunden, so dass keine unberechtigte Abführung der Kirchensteuer erfolgt. (...)
Frage von Klaus R. • 06.02.2007
Antwort von Klaus Uwe Benneter SPD • 25.04.2007 (...) So unternimmt das Steuerreferat der Landeskirche im Falle ungeklärter Kirchenmitgliedschaften selbst Nachforschungen, indem sie Kontakt zu der jeweils vormaligen Kirchengemeinde aufnimmt. (...) Sollte dieser Weg nicht Erfolg versprechend sein, rät die evangelische Landeskirche den Betroffenen zum nochmaligen Austritt. (...)
Frage von Thomas B. • 05.02.2007
Antwort von Christian Lange SPD • 01.03.2007 (...) Ihrer Aussage, dass die Feinstaubverordnung zum Neuwagenkauf zwinge, muss ich widersprechen. Ab dem 1. (...)
Frage von Sven A. • 05.02.2007
Antwort von Bernward Müller CDU • 16.03.2007 Frage von Winfried S. • 05.02.2007
Antwort von Kerstin Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.02.2007 (...) Januar 2007 in Kraft tretende abrupte dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung ist wirtschaftspolitisch falsch. Allenfalls vertretbar wäre eine schrittweise Anhebung – zum Beispiel in drei Jahresschritten, wenn die Mehreinnahmen vollständig zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden würden. (...)
Frage von Winfried S. • 05.02.2007
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 05.02.2007 (...) Die Reform zur Unternehmenssteuer liegt bislang nur im Entwurf vor und wird sehr kritisch in unserer Fraktion diskutiert. Auch ich habe - ebenso wie die SPD in NRW - große Vorbehalte. (...)