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Sehr geehrter Herr Kauth,

vielen Dank für Ihre Frage vom 19.05.2007 auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.

(...) Wir als SPD können uns nicht vorstellen, dass man eine Erhöhung der Diäten beschließt, ohne gleichzeitig über eine Kürzung der Altersversorgung nachzudenken. Nach einem Vorschlag von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz könnten die Diäten von derzeit 7.009 Euro schrittweise auf etwa 7.600 Euro angehoben werden, wenn die von vielen Experten als zu hoch kritisierten Pensionsansprüche um ein Drittel gesenkt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Pollmann,

bezüglich Ihres Nachtrages auf Ihre Anfrage darf ich auf meine bereits übersandte Antwort verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Oswald MdB

(...) haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat könnte man sich bei der Abgeltungssteuer noch eine stärkere Berücksichtigung der Altersvorsorge vorstellen. Einige Verbände haben uns hier sehr konstruktive Vorschläge übersandt und in der Anhörung auch vorgetragen. (...)

(...) Warum sich Mindestlöhne preissteigernd auswirken, wird an folgendem Beispiel deutlich: Wenn zwei Friseure statt 3,50 Euro pro Stunde einen Mindestlohn von 7 oder 8 Euro bekommen, steigen auch die Sozialabgaben entsprechend. Diese Kostensteigerung kann wie in vielen Dienstleistungen jedoch nicht an den Kunden weiter gegeben werden. (...)

(...) Zu Ihren beiden Fragen: Ich bedauere es sehr, dass wir in der großen Koalition keine besondere Berücksichtigung der privaten Altersvorsorge bei der Abgeltungsteuer durchsetzen konnten. Es ist das erklärte Ziel meiner Partei, die private Altersvorsorge zu stärken und den Menschen dafür eine möglichst große Produktvielfalt anzubieten. Vor diesem Hintergrund haben wir uns in den Gesprächen mit unserem Koalitionspartner in der Tat dafür eingesetzt, Investmentfonds, die der Altersvorsorge dienen, auf die gleiche Belastungsgrundlage zu stellen wie Lebensversicherungen. (...)