Sehr geehrte Frau Link,
vielen Dank, dass Sie Ihre Fragen auch direkt per Email an mich gerichtet haben. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Schreiben vom 19. und 26. Juni weiterhelfen konnte.
(...) Darin sieht die SPD-Bundestagsfraktion eine Benachteiligung des betroffenen Personenkreises und unterstützt daher die Forderung nach der Einführung des Syndikus-Steuerberaters. So könnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, der nicht dem Berufsstand des Steuerberaters angehört, trotzdem eine Berufszulassung als Steuerberaterin oder Steuerberater erhalten – ähnlich dem Rechtsanwalt der als Syndikus bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber angestellt ist. (...)
(...) Die Steuereinnahmen sind derzeit auf Rekordhöhe. Anstatt diese konsequent für den Schuldenabbau zu nutzen, wird ein Ausgabenprogramm nach dem anderen aufgelegt. Egal ob Eltern- oder Betreuungsgeld: Mehreinnahmen werden derzeit vor allem für Mehrausgaben genutzt. (...)
(...) Die Tatsache, dass der Bund auch in guten Zeiten wie diesen nicht mit seinem Geld auskommt, finde auch ich sehr betrüblich. Dies liegt vor allem daran, dass die Politik generell dazu neigt, den Bürgern "Geschenke" machen zu wollen. Die meisten Bürgen nehmen diese "Geschenke" auch gerne an. (...)
(...) Aber auch ein weiterer Vorteil läge in einem grundsätzlichen Neuverschuldungsverbot: Die handelnden Politiker könnten insbesondere vor Wahlen keine "Geschenke" verteilen. Solide Politik bedeutet eben auch, "reinen Wein einzuschenken" und nicht "auf Pump" und - wie Sie richtig feststellen - auf Kosten der kommenden Generationen zu leben. (...)
(...) Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, Vereinfachungen für den Wassertourismus und den Wassersport zu erreichen und Regeln daraufhin zu überprüfen, ob sie noch aktuell sind. Der eingebrachte Antrag „Attraktivität des Wassertourismus und des Wassersports stärken“ beinhaltet folglich Vorschläge, die dieser Zielsetzung entsprechen, also den Bereich Wassersport zu fördern und nicht zu überregulieren. (...)