Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Werner K. • 16.06.2007
Antwort von Werner Hoyer FDP • 09.07.2007 (...) Das Angebot, die Arbeit des Deutschen Bundestages durch Besucherfahrten transparent und verständlich zu machen, steht - wie bereits gesagt - jedem interessierten Bürger offen und ist ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur politischen Bildung. (...) Generell stehe ich einer möglichen Eigenbeteiligung, gegebenenfalls auch sozial gestaffelt, positiv gegenüber. (...)
Frage von Werner K. • 16.06.2007
Antwort von Gabriele Frechen SPD • 22.06.2007 (...) Zum einen bevorzuge ich keine Bürger. Jede Bürgerin oder jeder Bürger, der sich bei mir für eine politische Informationsfahrt nach Berlin meldet, wird einmal dazu eingeladen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Bürger Parteimitglieder sind oder nicht. (...)
Frage von Sakis K. • 16.06.2007
Antwort von Otto Fricke FDP • 27.06.2007 (...) dass eine Steuerverschwendung von Politikern teilweise zur Verfolgung eines machtpolitischen Interesses billigend in Kauf genommen wird, kann ich mir nur schwer vorstellen, da eine solche billigende Inkaufnahme bedeuten würde, dass sich der entsprechende Politiker sagt: "na wenn schon". Dieses dürfte jedoch nur sehr seltene und moralisch unverantwortliche Fälle betreffen. (...)
Frage von Wolfgang B. • 14.06.2007
Antwort von Manfred Grund CDU • 15.06.2007 (...) Sie wollten wissen: Wie beantragt man die Opferpension? Erst einmal: Voraussetzung für die Antragstellung ist das Vorliegen einer Rehabilitierungsentscheidung eines deutschen Gerichtes oder einer Bescheinigung nach § 10 Abs. (...)
Frage von Holger D. • 14.06.2007
Antwort von Michael Kretschmer CDU • 18.06.2007 (...) Es bleibt so nur der Weg, in Europa auf eine Vereinheitlichung der Sätze für die Mineralölsteuer zu drängen. (...) Was den Mindestlohn angeht, kann ich nur davor waren, auf solch gut klingende Vorschläge einzugehen. (...)
Frage von Bernd G. • 14.06.2007
Antwort von Michael Hartmann SPD • 20.06.2007 (...) Das ist das eigentliche Ziel dieser Reform. Es geht nicht um Geschenke für Unternehmen und Unternehmer, sondern darum, für neue Arbeitsplätze und Investitionen in Deutschland zu sorgen und dabei gleichzeitig die Steuereinnahmen des Staates zu erhöhen und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. (...)