Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jürgen R. • 12.08.2007
Dr. Axel Troost
Antwort von Axel Troost
Die Linke
• 14.08.2007

(...) eine vom Erblasser/der Erblasserin benannte Person erhalten - über den allgemeinen Freibetrag hinaus - einen zusätzlichen Versorgungsfreibetrag. Entsprechend der Vereinheitlichung der Steuerklassen sind die ererbten Vermögen zu einem einheitlichen Tarif - zukünftig mit Teilmengenstaffelung - zu besteuern. Durch die Teilmengenstaffelung entfällt die Notwendigkeit des derzeitigen Härtefallausgleichs bei Tarifübergängen." (...)

Portrait von Volker Kröning
Antwort von Volker Kröning
SPD
• 17.09.2007

(...) Ich muss Ihnen mitteilen, dass eine gesetzliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in Hinblick auf das Erbschaftsteuerrecht in nächster Zeit nicht zu erwarten ist. (...)

Antwort von Ulrike Merten
SPD
• 14.08.2007

(...) Das habe ich nicht geschrieben. Seit 1998 (rot-grüne Bundesregierung) haben Bundestag und Bundesregierung Subventionen im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich jährlich gestrichen (z. B. (...)

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