Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dietmar S. • 06.07.2007
Antwort von Ute Kumpf SPD • 17.07.2007 (...) Ich könnte es inhaltlich versuchen und Ihnen schildern, wie sich die Abgabenlast in Deutschland entwickelt. Die OECD hat im Oktober letztes Jahr feststellt, dass der Anteil von Sozialabgaben und Steuern in Deutschland von 1995 bis 2004 um 2,5 Prozentpunkte gesunken ist, auf 34,7%. (...)
Frage von Andreas S. • 06.07.2007
Antwort von Cornelia Pieper FDP • 20.07.2007 (...) Nein, ich befürworte keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag Sachsen-Anhalt. Zum einen werden zu einer Reihe von Einzelkomplexen Gerichtsverfahren bzw. (...)
Frage von Roland A. S. • 06.07.2007
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Frage von Claus H. • 06.07.2007
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 20.07.2007 (...) Sofort kehrten die Eheleute in die Zugewinngemeinschaft zurück. Diese Regelung diente also letztlich der Umgehung der Versteuerung von Schenkungen über dem Freibetrag. Dies wurde von den Gerichten aber als zulässig anerkannt, weil auch andere Gründe für diese Konstruktion vorhanden waren. (...)
Frage von Jochen K. • 06.07.2007
Antwort von Axel Schäfer SPD • 01.08.2007 (...) Zudem bin ich wie Sie der Ansicht, dass die Offenlegung der Nebeneinkünfte im 3-Stufen-System nicht transparent genug ist. Ich setze mich daher für die Offenlegung der genauen Höhe der Einkünfte von Abgeordneten ein. (...)
Frage von Rainer L. • 04.07.2007
Antwort von Helga Lopez SPD • 10.07.2007 (...) vielen Dank für Ihre Mail zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ich will gar nicht verschweigen, dass ich die in den Verhandlungen mit der Union vereinbarte Erhöhung der Mehrwertsteuer kritisch sehe und ich mir andere Lösungen bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte gewünscht hätte. Die SPD hat sich im Wahlkampf vor zwei Jahren mit guten Argumenten gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. (...)