Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Portrait von Carolin Wagner
Antwort 19.02.2025 von Carolin Wagner SPD

Ja, darin liegen gewisse Gefahren für unser Land. Im Allgemeinen sowie im Hinblick auf die Ukraine im Besonderen ist allerdings zu sagen, dass allerdings auch das Hinnehmen völkerrechtswidriger Angriffskriege ohne das Ergreifen von Gegenmaßnahmen (wie bspw. Waffenlieferungen an die angegriffene Nation) enorme Gefahren für unser Land birgt.

Denkende Pose
Antwort 09.02.2025 von Andreas Wolfgang Oppermann FREIE WÄHLER

die Vorgehensweise der damaligen Bundesregierung war nicht verhältnismäßig . Eine Untersuchung zur Fehleranalyse befürworte ich dringend um daraus zu lernen.

Portrait von Stefan Schmidt
Antwort 14.02.2025 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundsätzlich sind und bleiben Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik. Deswegen sollte es grundsätzlich keine Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regimes und in Kriegsgebiete geben. Gleichzeitig sind wir mit dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 in einer anderen Welt aufgewacht.

Portrait von Alexander Föhr
Antwort 09.02.2025 von Alexander Föhr CDU

Für den von Ihnen dargelegten - natürlich rein hypothetischen - Fall, könnte die CDU nicht mehr meine politische Heimat sein und ich müsste sie verlassen.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 21.02.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Ihrer Einschätzung stimme ich zu und ich stelle fest, dass die Beziehungen zu anderen Ländern immer gespannter werden. Außerdem erleben wir in den USA und in Europa eine Entwicklung nach rechts, die Freiheit und Demokratie gefährdet.