Frage von Clemens F. • 24.01.2025

Antwort von Paul Knoblach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.01.2025
Ja, ich fordere Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung auf auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD hinzuwirken.
Ja, ich fordere Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung auf auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD hinzuwirken.
Entscheidend ist die politische, inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Wer genau hinschaut, sieht, dass die AfD keine echten Lösungen für die Probleme in unserem Land hat
Ich gehöre zu den Erstunterzeichnern des Antrags zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD und unterstütze daher voll und ganz Ihre Forderung nach einem Verfahren zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.