Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 24.02.2009

(...) Für eine Neuregelung ist wichtig, dass eine verfassungsfeste Regelung gefunden wird, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleich und vor allem gerecht behandelt. Über eine Neuregelung, welche die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berücksichtigt wird allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode beraten werden, so dass die "alte" Pendlerpauschale bis Ende des Jahres 2009 weiter Gültigkeit besitzt. (...)

Portrait von Jörg van Essen
Antwort von Jörg van Essen
FDP
• 12.11.2007

(...) Denn wir vergleichen uns aus guten Gründen mit den freien Berufen, nicht mit Beamten. Das bedeutet: Jeder Abgeordnete sollte nach einer Diäten-Reform von dem, was er während seiner Amtszeit bekommt, selbst für seine Altersversorgung aufkommen. Das wäre eine entscheidende vertrauensbildende Maßnahme der Politik. (...)

Portrait von Jörn Thießen
Antwort von Jörn Thießen
SPD
• 07.11.2007

(...) Ich bin dafür, unsere Bezüge auf gleicher Höhe mit denen von Bürgermeistern und Bundesrichtern festzulegen - das wäre eine angemessene Bezahlung unserer Arbeit und stellt auch bei künftigen Erhöhungen einen akzeptablen Maßstab dar. Ich unterstütze den aktuellen Entwurf aber nur dann, wenn es deutliche Einschnitte in der Altersversorgung gibt und dies gemeinsam beschlossen wird. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Klose
Antwort von Hans-Ulrich Klose
SPD
• 12.11.2007

(...) 4. Es gehört zu den gängigen Vorurteilen, Abgeordneten zu unterstellen, sie müssten sich eigentlich für das, was sie tun, und für die Bezahlung, die sie erhalten, schämen. Ich glaube, dass ich ein guter Abgeordneter bin, viel arbeite, manches bewirke und schäme mich deshalb keineswegs. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 12.11.2007

(...) Ihre Idee, Medikamente zur Tabakentwöhnung mit der Tabaksteuer zu belegen, führt in die Irre, weil diese Medikamente einerseits keinen Tabak enthalten und kein Tabak sind, andererseits diese Medikamente zeitlich so kurz wie notwendig genommen werden sollen. (...)

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