Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter B. • 06.11.2007
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 24.02.2009 (...) Für eine Neuregelung ist wichtig, dass eine verfassungsfeste Regelung gefunden wird, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleich und vor allem gerecht behandelt. Über eine Neuregelung, welche die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berücksichtigt wird allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode beraten werden, so dass die "alte" Pendlerpauschale bis Ende des Jahres 2009 weiter Gültigkeit besitzt. (...)
Frage von Rolf-Dieter W. • 06.11.2007
Antwort von Jörg van Essen FDP • 12.11.2007 (...) Denn wir vergleichen uns aus guten Gründen mit den freien Berufen, nicht mit Beamten. Das bedeutet: Jeder Abgeordnete sollte nach einer Diäten-Reform von dem, was er während seiner Amtszeit bekommt, selbst für seine Altersversorgung aufkommen. Das wäre eine entscheidende vertrauensbildende Maßnahme der Politik. (...)
Frage von Marko Z. • 06.11.2007
Antwort von Jörn Thießen SPD • 07.11.2007 (...) Ich bin dafür, unsere Bezüge auf gleicher Höhe mit denen von Bürgermeistern und Bundesrichtern festzulegen - das wäre eine angemessene Bezahlung unserer Arbeit und stellt auch bei künftigen Erhöhungen einen akzeptablen Maßstab dar. Ich unterstütze den aktuellen Entwurf aber nur dann, wenn es deutliche Einschnitte in der Altersversorgung gibt und dies gemeinsam beschlossen wird. (...)
Frage von Andreas R. • 06.11.2007
Antwort von Hans-Ulrich Klose SPD • 12.11.2007 (...) 4. Es gehört zu den gängigen Vorurteilen, Abgeordneten zu unterstellen, sie müssten sich eigentlich für das, was sie tun, und für die Bezahlung, die sie erhalten, schämen. Ich glaube, dass ich ein guter Abgeordneter bin, viel arbeite, manches bewirke und schäme mich deshalb keineswegs. (...)
Frage von Hans-Joachim W. • 06.11.2007
Antwort von Uwe Beckmeyer SPD • 08.11.2007 (...) Bei einer künftigen Lösung sind insbesondere eine Absenkung der Altersentschädigung sowie die Schaffung eines dauerhaften Orientierungsmaßstabes für die Entschädigung von Abgeordneten zu berücksichtigen. (...)
Frage von Manfred S. • 06.11.2007
Antwort von Lothar Binding SPD • 12.11.2007 (...) Ihre Idee, Medikamente zur Tabakentwöhnung mit der Tabaksteuer zu belegen, führt in die Irre, weil diese Medikamente einerseits keinen Tabak enthalten und kein Tabak sind, andererseits diese Medikamente zeitlich so kurz wie notwendig genommen werden sollen. (...)