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(...) Dadurch soll künftig vermieden werden, dass eine Kontopfändung zu einer Kündigung des Kontos führt. Daneben hat die Bundesregierung die Kreditwirtschaft aufgefordert, ihre bisherige unverbindliche Empfehlung zum Girokonto für jedermann zu einer wirklichen Selbstverpflichtung gegenüber den Kunden weiterzuentwickeln. Die einzelnen Kreditinstitute sollen sich verpflichten, allen Bürgerinnen und Bürgern auf Wunsch ein Girokonto auf Guthabenbasis zu eröffnen bzw. (...)

(...) Wir wollen rechtlich klar stellen, dass ein Kreditverhältnis nicht allein dann gekündigt werden kann, wenn die Bank das Vertrauensverhältnis zum Kunden verloren hat. Vielmehr darf derjenige, der seinen Kredit ordnungsgemäß bedient, nicht rechtlos gestellt wird. Hier arbeiten wir an Regelungen, die auch die Vorgaben aus Basel II angemessen berücksichtigen. (...)

(...) 2.Sie sprechen in Ihrer zweiten Frage an, dass die SPD im Jahre 2002 die gesetzlichen Voraussetzungen so geändert habe, dass auch Nichtbanken Kredite kaufen konnten. Vermutlich meinen Sie das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz aus dem Jahr 2002. Dieses Gesetz hat allerdings keinen Einfluss auf die gegenwärtig zu Recht kritisierte Praxis des Kreditverkaufs. (...)

(...) Wahlwerbung wird einerseits aus den privaten Beiträgen der Parteimitglieder und aus Spenden finanziert, andererseits aus öffentlichen Mitteln. Das Parteiengesetz sieht vor, dass Parteien einen bestimmten Betrag für jede Stimme erhalten, die bei sie bei der letzten Wahl erringen konnten. (...)

(...) Dafür sollten sie nicht noch bestraft werden. Ich finde es ganz und gar richtig, dass diese Familien steuerlich entlastet werden. Sie zahlen nicht nur viele Steuern, sondern auch hohe Beiträge in unsere Sozialsysteme ein. (...)

(...) Gemeint sind solche Hunde, die (bedingt zumeist durch tierschutzwidrige Haltung) zu einem unnatürlichen Aggressionsverhalten neigen. In der Tat sieht die FDP überall dort Handlungsbedarf, wo unsachgemäße Tierhaltung betrieben wird und erst recht dann, wenn dadurch Gefahren entstehen. Genau dies wird jedoch nicht durch das Hamburger Hundegesetz sicher gestellt - im Gegenteil: Es zwingt geradezu zu tierschutzwidrigem Verhalten. (...)