Antwort 10.02.2025 von Eileen Lerche FDP
Das Tempolimit ist für uns nicht ausreichend begründet, daher kein Einschnitt. Die Schuldenbremse bleibt - wir müssen die Ausgaben priorisieren.
Das Tempolimit ist für uns nicht ausreichend begründet, daher kein Einschnitt. Die Schuldenbremse bleibt - wir müssen die Ausgaben priorisieren.
Eine Zusammenarbeit mit der Union käme dann infrage, wenn sie sich programmatisch wieder stärker an konservativen und bürgerlich-patriotischen Werten orientiert.
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Ausweisungen sind logische Folge des illegalen Aufenthalts