Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 19.02.2025 von Kathrin Michel SPD
M. Roth betont klar, was auch für mich gilt: Die rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht. Arbeit des IStGH darf nicht durch US-Sanktionen gefährdet werden.
Antwort 11.02.2025 von Michael Roth SPD
Jeder, der mich kennt, weiß: Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.
Antwort 12.02.2025 von Michael Roth SPD
Das Gesetz stellt kritische und unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien unter Generalverdacht und widerspricht europäischen Werten.
Antwort ausstehend von Michael Wamser FDP
Antwort 12.02.2025 von Jens Köster FREIE WÄHLER
Wie lange dort weiter zwischengelagert wird, ist nicht im Detail geschildet.