Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karl-Heinz S. • 15.02.2008
Antwort von Gabriele Frechen SPD • 04.03.2008 (...) Die Frage ist für mich nicht, ob das Verhalten des Landes NRW oder Sachsen vertretbar ist, sondern ob es Alternativen dazu gibt. Natürlich packt mich die Wut, wenn wir mit Steuergeldern das Fehlverhalten, die Ahnungslosigkeit und die Zockerei von Managern in staatlichen Banken ausgleichen müssen, oder gemeinsam mit den privaten Banken die private IKB (die KfW ist der größte Anteileigner) retten müssen. Mir sind Menschen grundsätzlich suspekt, deren ganzes Sinnen und Trachten von Profit- und Geldgier bestimmt ist. (...)
Frage von Peter G. • 15.02.2008
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 12.11.2008 (...) aus der heutigen Sicht vertritt Oskar Lafontaine die Auffassung, dass die so genannte Rente mit 67 eine reine Rentenkürzung darstellt. Oskar Lafontaine setzt sich als Vorsitzender der Linksfraktion dafür ein, dass dieses Gesetz rückgängig gemacht wird und die aktuellen Rentenbezüge um 4-5 Prozent angehoben werden, damit die Preissteigerungen der letzten Jahre ausgeglichen werden können. (...)
Frage von Ulrich P. • 15.02.2008
Antwort von Carsten Schneider SPD • 22.02.2008 (...) Und schließlich sollten auch Manager, die so etwas anrichten, in die Haftung genommen werden können. Denkbar ist, dass Manager bei Verlusten entsprechend ihre Erfolgshonorare und Abfindungen zurückzahlen müssen und sie sich zudem stärker gegenüber einzelnen Aktionären, und nicht nur gegenüber ihrem Aufsichtsrat, verantworten müssen. (...)
Frage von Tino H. • 14.02.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 18.02.2008 (...) leider gibt es keine Festlegung eines den nationalen Gesetzgeber bindenden Existenzminimums durch den Europäischen Gerichtshof. Es bleibt also wichtig, eine gerechte gesetzliche Rente und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu garantieren. (...)
Frage von Peter D. • 13.02.2008
Antwort von Klaus-Peter Flosbach CDU • 14.03.2008 (...) Zum anderen ist ein staatlicher Mindestlohn ein besonders schwerer Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Vertragsfreiheit (nach Artikel 12), die auch das freie Aushandeln arbeitsspezifischer Bedingungen, also auch von Löhnen, garantiert. (...) Wer ein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, muss im Alter eine Rente oberhalb der Armutsgrenze haben. (...)
Frage von Rudolf B. • 13.02.2008
Antwort von Monika Grütters CDU • 13.03.2008 Sehr geehrter Herr Bosse,