Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Karsten B. • 07.05.2008
Portrait von Niels Annen
Antwort von Niels Annen
SPD
• 20.05.2008

(...) Zu dieser Anpassung stehe ich und sehe deshalb vor dem Jahr 2010 auch keine Notwendigkeit zu einer erneuten Erhöhung der Abgeordnetenbezüge. Die Zeit bis 2010 sollte meines Erachtens genutzt werden, um eine grundlegende Reform der Abgeordnetenbezüge und der unverhältnismäßig hohen Altersentschädigung zu beschließen. (...)

Portrait von Petra Bierwirth
Antwort von Petra Bierwirth
SPD
• 07.05.2008

(...) Gleichwohl ist festzustellen: Dies ist eine ordentliche Anpassung der Abgeordnetenentschädigung. Die Anpassung orientiert sich jedoch an einem klaren, nachvollziehbarem Maßstab: Die Entschädigung steigt nur dann, wenn sich die Vergütung vergleichbarer Bürgermeister und Bundesrichter ändert. (...)

Portrait von Nicolette Kressl
Antwort von Nicolette Kressl
SPD
• 15.05.2008

(...) Es besteht ein großes Interesse an der momentanen Diskussion um die Erhöhung der Diäten. Ich möchte meine Position zu diesem Thema übersichtlich und umfassend darlegen. (...)

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