Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach meinem politischen Verständnis haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf Transparenz der Einnahmen ihrer Mandatsträger, vor allem sollten sie wissen, ob Abgeordnete zusätzliche Einkünfte erhalte, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben, jeder Abgeordnete erhält eine Abgeordnetenentschädigung ("Diät") in Höhe von derzeit monatlich 7.339 € brutto. (...)

(...) die Tarifergebnisse liegen ja gerade erst vor. Die Bezüge für die Beamten werden bekanntermaßen vom Gesetzgeber festgelegt, diese Anpassung erfolgt über das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz. Da noch kein Entwurf vorliegt, kann ich an dieser Stelle auch zum genauen Inhalt keine Angaben machen, wie mein Kollege Dieter Wiefelspütz jedoch bereits erklärte, gibt es bei den Beamten durchaus Nachholbedarf. (...)

(...) Wir Freie Demokraten wollen, dass zwei grundlegende Prinzipien wieder im deutschen Steuerrecht Geltung bekommen: Erstens „Leistung muss sich lohnen“ und zweitens „wer arbeitet muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet“. Darum kämpfen wir Liberale für eine Politik, die den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto belässt. Das entlastet diejenigen im Land, die den Karren ziehen und erhöht gleichzeitig die Chancen für diejenigen, die einen Arbeitsplatz suchen. (...)

(...) Ich möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt, transparent und ohne Umwege über Dritte kommunizieren. Meine bislang gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass die weitgehend anonyme Kommunikation über eine Internetplattform weder den Fragenden noch den Antwortenden zufrieden stellt. (...)

(...) Bei einer rein isolierten Betrachtung ist zwar einzuräumen, dass bei Kapitalanlagen ab 2009 in der Tat nun erstmals (außerhalb der Spekulationsfrist) eine Veräußerungsgewinnbesteuerung besteht und insoweit auch entsprechende Belastungen eintreten können, ein Abstellen allein auf die Veräußerungsgewinnbesteuerung ist aber nicht sachgerecht. Sie muss stets in Zusammenhang mit der neuen günstigeren Besteuerung von Zinsen und Dividenden gesehen werden, nur eine Gesamtschau aller Elemente der Abgeltungssteuer ermöglicht einen aussagekräftigen Vergleich von alter und neuer Rechtslage. (...)

(...) Die Krise wäre dann auf andere Banken übergesprungen und hätte große Schäden für das Finanzsystem und gerade auch für die Finanzierung mittelständischer Unternehmen verursacht. Damit wäre es mittelfristig auch zu Steuerausfällen gekommen. (...)