(...) Angesichts der aktuellen Situation in und um Tibet habe ich allerdings die für Mai diesen Jahres anstehenden Regierungsverhandlungen mit China, mit denen neue Mittelzusagen verbunden gewesen wären, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Gewalt in Tibet ist für die Bundesregierung sehr besorgniserregend. (...)
(...) Das Gericht hat außerdem geurteilt, dass die Entschädigung nicht an die Beamtenbesoldung gekoppelt werden darf, wir also ein eigenständiges Gesetz für die Abgeordneten einbringen müssen, aus diesen Gründen beschließt der Bundestag in einem transparenten, vor den Augen der Öffentlichkeit stattfindenden Verfahren im Plenum über die Höhe seiner Entschädigung, so wie jetzt auch. Uns ist bewusst, dass jede Diätenerhöhung nach einer neuerlichen "Selbstbedienung" aussieht, aber wir machen seit Jahren deutlich, nach welchen Kriterien wir entscheiden und welche Grundlage wir wählen. So auch in diesem Fall. (...)
(...) letztlich muß jeder Abgeordnete selber entscheiden, ob er der erneuten Anhebung der Abgeordnetenentschädigung zustimmt oder nicht. Ich habe nicht lange überlegen müssen, um mich gegen eine erneute Anhebung der Abgeordnetenentschädigung zu entscheiden. (...)
Sehr geehrter Herr Merkel,
vielen Dank für Ihre Mail vom 08. Mai zum Thema "Diäten".
Wie Sie sicher wissen, erfolgte die diskutierte Diätenanpassung nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Götz
Bundestagsabgeordneter
(...) Die nordrhein-westfälische FDP hat sich immer für die Privatisierung der WestLB ausgesprochen. Der Verkauf der WestLB-Anteile des Landes wurde auf Druck der Liberalen auch mit in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Der Verkauf ließ sich allerdings nicht so schnell realisieren, wie wir uns das gewünscht hätten, in der gegenwärtigen Krise war die Risikoabschirmung der WestLB die einzige Möglichkeit im Interesse des Finanzplatzes. (...)
