Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die nordrhein-westfälische FDP hat sich immer für die Privatisierung der WestLB ausgesprochen. Der Verkauf der WestLB-Anteile des Landes wurde auf Druck der Liberalen auch mit in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Der Verkauf ließ sich allerdings nicht so schnell realisieren, wie wir uns das gewünscht hätten, in der gegenwärtigen Krise war die Risikoabschirmung der WestLB die einzige Möglichkeit im Interesse des Finanzplatzes. (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird, deshalb ist mit den genannten Besoldungsgruppen eine vergleichbare Bezugsgröße gefunden worden, an der sich die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf wird dies entsprechend nachvollzogen, allerdings mit jeweils einjähriger Verzögerung. (...)

Sehr geehrter Herr Daul,

vielen Dank für Ihre Mail vom 08. Mai zum Thema "Diäten".

Wie Sie sicher wissen, erfolgte die diskutierte Diätenanpassung nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Götz

Bundestagsabgeordneter

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bundestag selbst über angemessene Diäten entscheiden muss, somit ist es nicht möglich, eine unabhängige Kommission mit dieser Aufgabe zu beauftragen. Es ist schwer, selbst über die Höhe des Geldes zu entscheiden, das einem zusteht, das ist einer der Gründe, warum es in der Vergangenheit schon *viele Nullrunden* für die Abgeordneten gegeben hat. (...)

(...) Ihre Enttäuschung und Empörung kann ich nur allzu gut nachvollziehen. In der Öffentlichkeit muss leider in der Tat der Eindruck entstehen, dass die Bundestagsabgeordneten sich mit der zurzeit im Parlament beratenen Erhöhung ihrer Bezüge „schamlos“ selbst bedienen. Ich hätte mir deshalb gewünscht, dass diese Anhebung erst für den nächsten Deutschen Bundestag wirksam geworden wäre. (...)