Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.04.2025 von Katja Mast SPD
Nachdem sich CDU/CSU und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, sind nun die Parteien an der Reihe. Sie müssen dem Vertrag zustimmen. Bei der SPD geschieht dies im Rahmen eines Mitgliedervotums.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 16.04.2025 von Dirk Wiese SPD
Eine weitere Lockerung der gesetzlichen Lage wird es absehbar nicht geben. Die Union hat daran kein Interesse. Es war kein Thema in den Koalitionsverhandlungen.

Antwort ausstehend von Heiko Gumprecht AfD

Antwort ausstehend von Heiko Gumprecht AfD