Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es gilt jedoch hervorzuheben, dass die Wirtschaft der Bundesrepublik für die Globalisierung gewappnet ist und der Finanzkrise überwiegend trotzt: Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im ersten Quartal dieses Jahres so stark wie seit 12 Jahren nicht mehr, nämlich um 1,5 Prozent. Und auch längerfristig werden wir weiterhin von der Globalisierung profitieren: Während der Anteil am Außenhandel in allen anderen großen OECD-Länder in den letzten Jahren stetig fiel, hält Deutschland seit 20 Jahren knapp 10 Prozent am Welthandel und bleibt damit „Exportweltmeister“. (...)

(...) Um Misstrauen auf den Finanzmärkten und im realwirtschaftlichen Sektor abzubauen, sollten die Banken mögliche Wertberichtigungen und Verluste schnell offenlegen. Ziel unserer Finanzpolitik ist es, die Selbstregulierung der Märkte und die Verantwortung der Marktteilnehmer hervorzuheben. Um dies zu erreichen wurde bereits die Zusammenarbeit zwischen Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verbessert. (...)

(...) Ich kann Ihre Besorgnis über die gegenwärtigen Turbulenzen an den internationalen Kapitalmärkten gut verstehen. Rückwirkungen auf die Realwirtschaft sind mittlerweile nicht mehr auszuschließen. (...)

(...) Ich halte die Entscheidung einer weiteren Aufstockung der Diäten für nicht vereinbar mit meinen politischen Grundsätzen, bereits im November 2007 haben wir Parlamentarier die Diäten angepasst. Jetzt noch einmal draufzusatteln ist schlichtweg nicht zu vertreten und auch keinem zu erzählen, damit verstärkt man nur den Eindruck einer Selbstbedienungsmentalität, den schon viel zu viele Bürgerinnen und Bürger haben. (...)

(...) Eine Einkommenssteuersenkung für Gering- und Normalverdiener – wie von der CSU vorgeschlagen – wäre ein effektiverer Weg, die Realeinkommen zu stützen, als ein Mindestlohn, der Jobs kostet, und eine schuldenfinanzierte Steigerung der Sozialausgaben. Niedrigere Steuern würden die Kaufkraft der Beschäftigten stützen, Beschäftigungsanreize setzen und damit auch den öffentlichen Haushalten – die durch eine Steuersenkung zunächst belastet würden – einen nachhaltigen Gefallen erweisen. (...)

(...) Ausführlich möchte ich Ihnen die Hintergründe zur seit drei Jahren neu geregelten Besteuerung von Renten erläutern. Ein Kernpunkt des seit 2005 geltenden Alterseinkünftegesetzes ist der schrittweise Übergang von der Besteuerung des in den Renten enthaltenen Ertragsanteils (quasi des pauschalierten Zinsanteils) zur nachgelagerten Besteuerung im Rentenalter, der Gesetzgeber folgte damit einem Auftrag, der sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2003 ergab, welches die unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung für unvereinbar erklärte. (...)