Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) den Vorwurf der Steuerhinterziehung, den Sie gegenüber den deutschen Milchbauern erheben, halte ich für nicht gerechtfertigt. Ich habe Verständnis für die jüngsten (und erfolgreichen) Protestaktionen der Milchbauern, da ihre Lage in der Tat prekär war. Es ist gesellschaftlich nicht vertretbar, dass die Erzeuger heimischer und hochwertiger Nahrungsmittel mehr Geld in die Produktion investieren, als sie durch den Verkaufspreis erzielen können. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. Juni 2008, in der Sie sich für eine steuerliche Förderung von Aktienfondssparplänen eingesetzt haben. (...)

(...) Die Renten-„Reformen“ und die schlechte Lohnentwicklung der letzten Jahre haben bei vielen Rentnern dazu geführt, dass ihre Renten real, d.h. (...) Ich setze mich schon seit langem für eine andere Rentenpolitik und stärkere Lohnsteigerungen ein, überdies für die Einführung einer Mindestrente. (...)

(...) Mit der CDU/CSU als aktuellen Koalitionspartner ist an eine neuerliche Einbringung des Entwurfs leider nicht zu denken. Ich hoffe aber sehr, dass wir nach der Bundestagswahl 2009 die Möglichkeit bekommen werden, diesen wichtigen Schritt zur Angleichung zwischen Hetero- und Homo-Ehen endlich vollziehen zu können. (...)

(...) ich stimme mit Ihnen überein, dass die Sozialversicherungspflicht auf ausgezahlte Beträge aus einer Direktversicherung sehr nachteilig ist, zumal diese von vorherigen Regierungen immer steuerlich gefördert wurden. Nun hat aber das Bundesverfassungsgericht im April dieses Jahres noch einmal klargestellt, dass Betriebs- und Zusatzrenten voll beitragspflichtig für die Kranken- und Pflegeversicherung sind. (...)

(...) Sie haben Recht, dass es im Falle der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer zu einer faktischen Doppelbelastung kommt, die auch juristisch nicht unumstritten ist. Da es sich jedoch bei Umsatzsteuer und Mineralölsteuer um verschiedene Steuerarten handelt, die einer unterschiedlichen Steuerlogik folgen, ist dieser Umstand rechtens und wird auch durch die 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern gestützt. (...)