(...) Bevor ich nochmals auf die Punkte und konkreten Schritte der SPD zur Verhinderung von Kinderarmut eingehe, möchte ich mit dem Hinweis beginnen, dass die Regelsätze für Kinder im Rahmen von SGB II (Hartz IV) bei ca. 208 Euro liegen -- damit also höher sind als das reguläre Kindergeld, das bei 154 Euro liegt. (...)
(...) Deshalb geht die Rechnung leider praktisch nicht im Sinne des Grundsatzes auf mit der Folge, dass das Steueraufkommen nicht im erforderlichen Umfang steigt. Aus diesem Grund bleiben uns Überlegungen zu Gegenfinanzierungen von Steuersenkungen nicht erspart. (...)
(...) Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE spenden ihre Diätenerhöhung für gemeinnützige Zwecke. Das ist auch nachvollziehbar unter http://www.linksfraktion.de/spenden_der_diaetenerhoehung_2008.php . (...)
(...) Was uns aber ebenfalls sehr missfällt, ist das Vorgehen der Banken, die mit angeblichen Strategien werben, wie man der Abgeltungsteuer entgehen könnte. Diese Werbestrategien locken Anleger leider in nicht wenigen Fällen auf die falsche Fährte, denn durch Umschichtungen in den Depots entstehen dabei oft genug mehr Gebühren und Provisionen, als dass das jeweilige Vorgehen dem einzelnen Anleger tatsächlich Vorteile bringt. (...)
(...) In diesem Zusammenhang kann ich sie darauf hinweisen, dass es der Verdienst der Bundesregierung ist, dass schon heute die Neuverschuldung so gering ist, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. In 2007 ist es gelungen, erstmals wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. (...)
(...) Schon mehrfach wurde ernsthaft überlegt, ein solches Modell, auf den Bundestag oder andere Landesparlamente zu übertragen. Dieser Systemwechsel stieß aber immer wieder auf erhebliche Bedenken, denn die Übertragung des NRW-Modells auf den Deutschen Bundestag würde eine Abkehr von dem in § 11 Abs. 1 AbgG vorgesehenen Maßstab für die Bestimmung der Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung (Orientierung an den Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes oder dem eines kommunalen Wahlbeamten) bedeuten. (...)