(...) Im Sinne der Gleichbehandlung kann ich nur noch einmal betonen, dass eine vereinheitlichte, gleiche Vergütung aller Abgeordneten, seit der Einführung der Direktwahl zum Europäischen Parlament 1989 im EG-Vertrag vorgesehen ist. Die Umsetzung dieser vertraglichen Verpflichtung wurde sowohl von der Öffentlichkeit als auch von unserer Seite gefordert. (...)
(...) Davon unabhängig ist die grundsätzliche Frage, ob Steuersenkungen ein geeignetes Mittel zur Dämpfung der steigenden Energiepreise sind. Nach meiner Überzeugung ist das nicht der Fall. (...)
(...) ich habe mich persönlich bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft – Bahn – See um eine Stellungnahme zu Ihrem Fall bemüht. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die erfolgte Berechnung der Rentenleistung mit Bescheid vom 16. Juli 2002 der Sach- und Rechtslage entspricht und nicht zu beanstanden ist. (...)
(...) Vorschläge, die Mehrwertsteuer auf Windeln zu reduzieren, stoßen in der Großen Koalition auf die kategorische Ablehnung der CDU-Finanzexperten. (...) Ich finde das nicht richtig und wünsche mir, dass die Lobby für Familien und Kinder noch stärker wird. (...)
(...) Ich bin zutiefst überzeugt, dass eine Verstaatlichung von Energiebetreibern rein gar nichts bringen würde. Der deutsche Energiemarkt braucht mehr Wettbewerb und Investitionen. Dies bedeutet aber -- und an dem Punkt sind wir uns vermutlich wieder einig - die Stärkung und Förderung der Stadtwerke, mithin der kommunalen Energielieferanten. (...)
