(...) Obwohl das Gericht Rechtsverstöße von OLAF festgestellt hat, wäre eine Forderung nach einer Entbindung Herrn Brüners von seinem Amt vorschnell. OLAF ist gehalten Untersuchungsergebnisse schnellstmöglich an die nationalen Ermittlungsbehörden abzugeben. Dabei kann es aus ermittlungstaktischen Gründen wichtig sein, gewisse Ermittlungsergebnisse dem Beschuldigten nicht zukommen zu lassen. (...)
(...) In der Konsequenz bedeutet das Urteil aber genau dieses. Und mehr noch: Das Gericht verhängt OLAF und der Kommission für laufende Ermittlungen gegen ihre eigenen Leute einen Maulkorb, der diese beiden Einrichtungen und ihre Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament und erst recht der Presse künftig schwer belasten wird. Die Kommission hat bislang nicht vor, Rechtsmittel gegen dieses Urteil einzulegen - eine wunderbare Gelegenheit für sie, künftig über ihre eigenen "schwarzen Schafe" dem Parlament und der Presse nicht mehr Rede und Antwort stehen zu müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Osterheider,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18. Juli 2008. Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich Ihren Unmut über die gerade in den letzten Jahren gestiegenen Kraftstoffpreise gut nachvollziehen kann.
(...) Die Börsenumsatzsteuer soll sich auf 1 % bzw. 0,5 % der Umsätze beziehen. (...)
(...) Die Streichung der ersten 20 Kilometer in der Pendlerpauschale war daher ein steuerpolitischer Sündenfall von CDU/CSU und SPD. Wir haben diese Streichung immer abgelehnt, weil die Ungleichbehandlung von kurzen und weiten Wegen zum Arbeitsplatz ungerecht ist und nicht verfassungsgemäß sein kann. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,