(...) Weiterhin hat der Staat zusätzlich noch eine Reihe sozialer Aufgaben zu erfüllen. Die momentan stattfindende Privatisierungswelle ist meiner Ansicht nach nicht unbedingt zielführend. Die Privatisierung der Energieversorgung hat dem Einzelnen sicher keine Vorteile gebracht. (...)
(...) Das strikte Rauchverbot diskriminiert die Raucher, belastet die Wirte und ist ein weiterer Baustein des "Verbotsstaats Bayern". (...)
(...) die gigantische Staatsverschuldung kann man langfristig nur durch eine geordnete Haushaltsführung in den Griff bekommen. Überdies müssen Sie den Schulden das beträchtliche Vermögen des Staates gegenüberstellen. (...)
(...) die ödp setzt sich in besonderem Maße für die Förderung und den Schutz der Familie ein. Da eine Eheschließung heute auch eine Menge an Verantwortung mit sich bringt, will die ödp die Ehe, wo es geht, unterstützen und ist deshalb für das Ehegattensplitting. (...)
(...) Das Ehegattensplitting sorgt dafür, daß es steuerlich keinen Unterschied ergibt, ob in einer Familie nun beide Gatten jeweils 2000 Euro verdienen oder einer von beiden 4000 Euro. Aufgrund des höheren prozentualen Steuersatzes auf höhere Einkommen (Progression) würden ansonsten im ersten Fall ca. (...)
(...) Trotzdem ist die Frage berechtigt, ob Ehepaare ohne Kinder vom Ehegattensplitting profitieren sollten. (...) Wäre oben genannte Ungerechtigkeit behoben etwa durch Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für Kinder, so kann man beginnen zu diskutieren, ob eine Abschaffung des Ehegattensplittings sinnvoll wäre, vorausgesetzt Familien mit Kindern sind dann nicht schlechter gestellt als heute. (...)
