Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christoph P. • 13.09.2008
Antwort von Edward Wayne Lassiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.09.2008 (...) Der Freistaat Bayern verfügt aktuell über Steuermehreinnahmen, wodurch sich viel investieren lässt. Doch anstatt diese sinnvoll zu verwenden, möchte die CSU liebe Steuergeschenke vert. Meiner Ansicht nach, wäre es das Beste diese Gelder z.B. in die Sanierung von Gebäude des Freistaates und seiner Kommunen zu investieren. (...)
Frage von Christoph P. • 13.09.2008
Antwort von Thorsten Meyerer SPD • 13.09.2008 (...) Damit kann man ohne große Probleme alle nötigen Investitionen im Bildungsbereich finanzieren. Außerdem plädiere ich für die Einführung der Vermögenssteuer, deren Einnahmen ebenfalls in die Bildung fließen könnten, um unser Land auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu machen. (...)
Frage von Markus M. • 12.09.2008
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.09.2008 (...) Weitere 7 Milliarden stammten nicht aus Steuermitteln, sondern seien von der KfW an Gewinnen erwirtschaftet worden. (...) Aber sei es wie es sei, jedenfalls hätten mit den Geldern die längst fälligen Anpassungen an die Preissteigerungs der ALG-II-Bezüge für mehrere Jahre finanziert werden können. (...)
Frage von Robert K. • 12.09.2008
Antwort von Wolfgang Heubisch FDP • 14.09.2008 (...) Im Einvernehmen mit vielen renommierten Volkswirtschaftlern erachte ich eine Staatsquote von rund 33% für erstrebenswert und sinnvoll. Im Angesicht von aktuell deutlich über 50% Staatsquote bedeutet dies natürlich einen großen Kraftakt, der nicht so ohne weiteres zu meistern sein wird. (...)
Frage von Robert K. • 12.09.2008
Antwort von Patrick Korfmann Republikaner • 15.09.2008 Sehr geehrter Herr Kreft,
Frage von Christoph P. • 12.09.2008
Antwort von Silvia Muhr ÖDP • 21.09.2008 (...) nicht nur als Mutter zweier Söhne, sondern auch als jahrelange Verfechterin eines verbesserungswürdigen Bildungsangebots treffen Sie mit Ihrer Frage eine meiner Hauptforderungen. Nun geht es Ihnen um den Finanzierungsnachweis. (...)