Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Max G. • 23.09.2008
Antwort von Michael Spielmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.09.2008 (...) Allerdings ist das Thema Haushalt/Finanzen auch nicht ganz so einfach und durchsichtig, um ihre Frage nach Einsparmöglichkeiten fundiert von mir zu beantworten. Unser Programm erfordert aus meiner Sicht eine Überprüfung der Haushaltsausgaben und erst im zweiten Schritt die Suche nach Einsparmöglichkeiten. Aktuell gibt die Bayerische Staatsregierung viel Geld für die Planung und Umsetzung von Projekten aus, die, wenn man ein wenig vorausschauend plant, unnötig sind. (...)
Frage von Bakhora E. • 23.09.2008
Antwort von Bernhard Suttner ÖDP • 23.09.2008 (...) Wie gesagt: Vorrangig ist für uns die Entlastung des Faktors Arbeit von den Lohnzusatzkosten und der Abbau der öffentlichen Verschuldung. Will man unter diesen Bedingungen einen leistungsfähigen (Sozial-)Staat erhalten, kann man auf Steuern nicht verzichten. (...)
Frage von Norbert T. • 22.09.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 24.09.2008 (...) Natürlich müsste eine Rückzahlung vereinbart werden. Leider heißt das Motto, die Schulden zu sozialisieren und die Gewinne zu privatisieren. (...)
Frage von Winfried S. • 22.09.2008
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.09.2008 (...) Ich setze mich für eine gerechtere Verteilung des Reichtums unserer Gesellschaft ein und für eine Umverteilung von Oben nach Unten. Ich halte die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für richtig, genauso die Wiedererhebung der Vermögenssteuer für große Vermögen und die Erhöhung der Erbschaftssteuer für große Erbschaften. (...)
Frage von Daniel S. • 22.09.2008
Antwort von Matthias Gauger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.09.2008 (...) die Entwicklung der Benzinpreise ist für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, eine ungemeine Belastung. (...) Wir müssen aber auch das Fahrradfahren attraktiver machen. (...) Als GRÜNE halten wir nichts von einer künstlichen Absenkung des Benzinpreises, da dieser der Realität widerspräche und die Notwendigkeit einer dringenden Umkehr in der Verkehrspolitik künstlich verringere. (...)
Frage von Luvita K. • 22.09.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 11.10.2008 (...) Ich bin mit der KfW nicht befaßt. (...)