Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gerhard Botz
Antwort von Gerhard Botz
SPD
• 04.11.2008

(...) Teilweise wird auch der irreführende Eindruck erweckt, die zur Verfügung gestellten staatlichen Garantien würden den Banken und den in den Banken Verantwortlichen ein schlichtes "Weiter so!" ermöglichen. Das Stabilisierungspaket ist kein Blankoscheck! (...)

Frage von Bernd H. • 01.10.2008
Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
Die Linke
• 02.10.2008

(...) Kurzum: Die aktuellen politischen Forderungen der Linkspartei zielen weder auf eine weitere Neuverschuldung zu Lasten künftiger Generationen, noch auf ein populistisches Utopia jenseits aller Realitäten. Sie wären obendrein finanziell gedeckt, wenn die jahrelange Umverteilungspolitik von Unten nach Oben gestoppt und umgekehrt würde. (...)

Frage von Hans-Jürgen S. • 01.10.2008
Portrait von Joachim Poß
Antwort von Joachim Poß
SPD
• 17.10.2008

(...) Richtig ist vielmehr, dass Bundestag und Bundesregierung mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz einen Fonds gründen werden. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, den Banken im Notfall "unter die Arme" greifen zu können, um das Bankensystem vor dem Zusammenbruch bewahren zu können. (...)

Portrait von Hans Michelbach
Antwort von Hans Michelbach
CSU
• 08.10.2008

(...) Die ausgesetzten Stufen der «Riestertreppe» sollen 2012 und 2013 nachgeholt werden. Ich weiß, dass die Rentenerhöhung bei den gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist, aber die langfristige Stabilität der Rentenversicherung muss gewahrt bleiben und ein Beitragsanstieg vermieden werden. (...)

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