
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Teilweise wird auch der irreführende Eindruck erweckt, die zur Verfügung gestellten staatlichen Garantien würden den Banken und den in den Banken Verantwortlichen ein schlichtes "Weiter so!" ermöglichen. Das Stabilisierungspaket ist kein Blankoscheck! (...)
(...) Kurzum: Die aktuellen politischen Forderungen der Linkspartei zielen weder auf eine weitere Neuverschuldung zu Lasten künftiger Generationen, noch auf ein populistisches Utopia jenseits aller Realitäten. Sie wären obendrein finanziell gedeckt, wenn die jahrelange Umverteilungspolitik von Unten nach Oben gestoppt und umgekehrt würde. (...)
(...) Richtig ist vielmehr, dass Bundestag und Bundesregierung mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz einen Fonds gründen werden. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, den Banken im Notfall "unter die Arme" greifen zu können, um das Bankensystem vor dem Zusammenbruch bewahren zu können. (...)
(...) Die ausgesetzten Stufen der «Riestertreppe» sollen 2012 und 2013 nachgeholt werden. Ich weiß, dass die Rentenerhöhung bei den gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist, aber die langfristige Stabilität der Rentenversicherung muss gewahrt bleiben und ein Beitragsanstieg vermieden werden. (...)