(...) Die unionsgeführte Bundesregierung hat beschlossen, dass ab 2010 alle Steuerzahler einen größeren Teil ihrer Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge steuerlich absetzen können - und zwar unabhängig davon, ob sie privat oder gesetzlich krankenversichert sind. (...)
(...) Für die Fraktion der CDU/CSU steht die/der Leistungsträgerin nach wie vor im Mittelpunkt unserer Überlegungen. Unter anderem deshalb hat die CSU deutlich gemacht, dass es Steuererleichterungen für die unsere Gesellschaft tragende und jeden Tag Leistung erbringende Mittelschicht – und dazu zählen alle, die einer Erwerbsarbeit nachgehen und selbstverständlich auch „gute Facharbeiter“ – bedarf. Die CSU hat sich zwar für die Absenkung des Beitrages zur Sozialversicherung ebenso ausgesprochen, jedoch wird die individuelle Leistung bei steuerlichen Entlastungen nach unserer Überzeugung zielgenauer angesprochen. (...)
(...) In dieser Situation ist es die Aufgabe des Staates, regulierend einzugreifen, für Vertrauen auf den Märkten zu sorgen und mit dazu beizutragen, dass die Finanzmarktkrise nicht auf die Realwirtschaft übergreift. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das wir in der vorigen Woche beschlossen haben, ist im wahrsten Sinne des Wortes notwendig. Ansonsten hätte die Krise dramatische Folgen für die deutsche Wirtschaft. (...)
(...) Es ist in der Tat so, dass der weitaus größte Teil des Goldes der Deutschen Bundesbank in eigenen Tresoren im Inland bzw. an wichtigen Goldhandelsplätzen in der Welt bei den dortigen Zentralbanken verwahrt wird (so z.B. auch in New York oder London). (...)
(...) Ich bin froh, dass wir mit Peer Steinbrück einen sozialdemokratischen Bundesfinanzminister haben, der die Lage genau analysiert und die erforderlichen Entscheidungen trifft. Die von Ihnen angesprochene Bürgschaft für die Hypo Real Estate war notwendig, um Schaden von unserer Wirtschaft abzuwenden. Dass das Management dieser Bank versagt hat, haben wir bei einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 7. (...)
(...) Auch dies wird von uns berücksichtigt. So haben wir in einem Antrag die Abschaffung des Mittelstandsbauchs im Einkommensteuertarif gefordert, die Korrektur von Steuerprivillegien für Kapitalgesellschaften verlangt und in unserem Antrag für ein Konjunkturprogramm unsere Forderung nach Wiedereinführung der degressiven Abschreibung zur Förderung von Investitionen erneuert. (...)
