(...) Unter maßgeblichem Einfluss der Sozialdemokratie wurden in der nun endenden Legislaturperiode Änderungen am Conterganstiftunggesetz vorgenommen. Zuallererst ist hier jedoch den vielen Betroffenen zu danken, die in unzähligen Gesprächen und Schreiben, wie dem Ihrigen, Antrieb waren und ihre Verbesserungsvorschläge der Politik unterbreitet haben. (...)
(...) Die Bundesregierung wird gemeinsam mit den Niederlanden und Großbritannien Island mit einem Kredit unterstützen, damit es seinen finanziellen Verpflichtungen aus der isländischen Einlagensicherung erfüllen kann. Die deutschen Kunden werden so ihre Einlagen vollständig zurückerhalten können. (...)
(...) Sie haben völlig recht. Ihre Befürchtungen teile ich, daß Bundesmilliarden nur den Banken und Geldinstituten zugutekommen und daß letztlich die Risikogeschäfte der Geldinstitute genauso weiergehen wie vor Bekanntwerden der Finanzkrise, weil die Profite so verlockend sind und bleiben. Davon, daß die Bundesregierung die Banken, die die Milliardenbürgschaften und Finanzhilfen kassieren, wenigstens an die Leine nimmt und deren Geschäftstätigkeit auf das normale Bankgeschäft reduziert, ist nichts mehr zu hören. (...)
Vergleichen Sie dazu bitte meine Antwort zu der Frage vom 26. Mai 2008.
Mit freundlichen Grüßen,
Ute Berg
(...) Die - in Deutschland jedenfalls weit verbreitete - Neigung, jegliche wirtschaftliche und finanzielle Entscheidung aus steuerlichen Erwägungen heraus zu revidieren, überdeckt in nicht wenigen Fällen mittlerweile die ursprünglichen Ziele der wirtschaftlichen Entscheidung. Die einheitliche Besteuerung der verschiedenen Kapitalanlageformen von pauschal 25 Prozent erleichtert Steuerpflichtigen künftig die individuelle Anlageentscheidung, denn nicht der steuerliche Aspekt, sondern die individuelle Lebensplanung sollte im Vordergrund stehen. (...)
