Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe R. • 20.07.2025
Wie ist ihre Position zu Frau Brosius-Gersdorf und seit wann denken Sie so?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.07.2025 von Thorsten Frei CDU

Bei der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin Brosius-Gersdorf habe ich seit Anbeginn der Diskussion Vorbehalte in Bezug auf ihre öffentlichen Äußerungen zum Lebensschutz von ungeborenen Kindern und ebenso mit ihren Positionen zum Impfschutz oder möglichen Parteiverboten

Frage von Cedric M. • 19.07.2025
Unterstützen Sie das Verbot von CSD-Demonstrationen in Ungarn?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 02.09.2025 von Beatrix von Storch AfD

Die Demonstrationsfreiheit entbindet die Veranstalter nicht von der Einhaltung der Regeln des Jugendschutzes.

Frage von Rolf K. • 19.07.2025
Ich verstehe die Zusammensetzung des "Richterwahlausschusses" nicht. - Warum werden die 12 Mitglieder nicht proportional nach dem Wahlergebnis der Legislaturperiode berufen?
Portrait von Kai Whittaker
Antwort 01.08.2025 von Kai Whittaker CDU

Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de.

Frage von Hardy F. • 19.07.2025
Wenn die Argumente für den Mindestlohn ernst gemeint sind, warum wird die Steuerfreigrenze nicht auf den mit Mindestlohn erzielbaren Betrag angepasst?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Thomas G. • 19.07.2025
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Sehr geehrte Frau Bär, inwiefern stellen Sie die Eignung von Prof. Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht in Frage, insbesondere deren rechtswissenschaftliche Qualifikation?
Portrait von Dorothee Bär
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU