Sehr geehrter Herr Friedl,
der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 9.1.2009 zum Aktenzeichen V B 23/08 zu dem von Ihnen angeführten Umsatzsteuerthema im Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Zitiergebot folgendes ausgeführt:
Sehr geehrter Herr Schneppat,
(...) Bei Ihrem Beispiel der Diäten möchte ich gerne und auch etwas stolz auf die Initiative der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten zur letzten geplanten Erhöhung hinweisen: Wir hatten uns im Bundestag als erste geschlossen gegen eine solche Erhöhung ausgesprochen. Im Zuge dieser Initiative und der entsprechenden Diskussion darüber wurden schlussendlich die Diäten nicht erhöht. (...)
(...) Eine Reform der Mehrwertsteuer ist dringend notwendig. Denn aus der ehemals überschaubaren Gruppe der ermäßigten Produkte ist inzwischen eine Dschungel geworden, dem es häufig an Logik fehlt. (...)
Sehr geehte Frau Priemer,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie würde eigentlich eine sehr ausführliche Antwort verlangen, was aber aufgrund der vielen Wahlkampfarbeit im Moment leider nur ansatzweise möglich ist.