Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Georg Winter
Antwort von Georg Winter
CSU
• 24.08.2013

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich in der zurückliegenden Legislaturperiode im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit aller Kraft für mehr Transparenz und für mehr Kontrolle durch das Parlament eingesetzt habe und dies auch weiterhin tun werde. (...)

Portrait von Patrick Döring
Antwort von Patrick Döring
FDP
• 20.01.2010

(...) Heute sind nur noch 30 Prozent der Menschen sind in der Lage, ihre Steuererklärung selbständig auszufüllen. Ein Steuersystem, das so kompliziert ist, dass es nur noch Experten durchschauen, kann nicht gerecht sein. Es verliert seine innere Legitimation – und lässt dann Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung zu oft wie Kavaliersdelikte erscheinen. (...)

Antwort von Britta Reimers
FDP
• 01.02.2010

(...) Wenn einzelne Privilegien in der Vergangenheit durch öffentliche Kritik auf den Prüfstand gestellt wurden, endete dies häufig mit ihrer Abschaffung. Ich würde es begrüßen, wenn dies auch in dem von Ihnen benannten konkreten Fall geschehen würde. (...)

Portrait von Ulrike Rodust
Antwort von Ulrike Rodust
SPD
• 14.01.2010

(...) Man kann sicherlich darüber streiten, ob der Personalrat das Geld hier auf die sinnvollste Art einsetzt. Ich habe als Abgeordnete aber gar nicht das Recht, mich in die Selbstverwaltung des Personals einzumischen. Das ist auch gut so, denn in einer deutschen Verwaltung oder in einem deutschen Betrieb will ich als Sozialdemokratin auch keine Einmischung in die Angelegenheiten des Betriebs- bzw. (...)

Frage von Sascha M. • 09.01.2010
Portrait von Jutta Haug
Antwort von Jutta Haug
SPD
• 13.01.2010

(...) In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass 2008 eine Tariferhöhung von 3,1% für deutsche Beamte verhandelt worden ist und heute gewerkschaftliche Forderungen für eine Erhöhung um 5% vorliegen. Diese Erhöhungen - wie bereits beschrieben - fließen in die statistische Ermittlung für die Gehaltsanpassungen für europäische Bedienstete mit ein. (...)

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