Sehr geehrte Frau Richter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. Januar 2010 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage zur Finanzpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Ziel aller Verantwortlichen bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst muss es sein, zu einer fairen Lösung zu kommen. (...) Wichtig wäre, dass die derzeitige Bundesregierung und die Landesregierung in Düsseldorf endlich aufhören, nur Klientelpolitik zu machen. (...)
(...) Vielleicht werden wir dieses Argument verwenden. (...)
(...) Aufgrund der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte und der Konsolidierungserfordernisse ist der Spielraum für Einkommensverbesserungen im öffentlichen Dienst gering. Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst erhöhen den Druck, Stellen abzubauen, um den Konsolidierungserfordernissen Rechnung tragen zu können. (...)
(...) Auch die für die Nutzung von Schienenstrecken erhobenen Trassenentgelte muss die Bahn nicht in die entsprechenden Strecken zurückführen. Weil aber der Deutschen Bahn als Aktiengesellschaft hier nicht beizukommen ist, setzen wir uns dafür ein, dass die Bahn endlich wieder einer richtigen demokratischen Kontrolle unterworfen ist. Nur so kann verhindert werden, dass sich die Bahn als eigentlich ja öffentliches Unternehmen weiter für die Börse fit hält und statt den Verkehr und die Anlagen in Deutschland fit zu halten, weiter munter im Ausland investiert. (...)