Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dodi Hossein M. • 04.02.2010
Antwort von Volker Wissing parteilos • 09.02.2010 (...) Wichtig ist allerdings, dass die Entscheidungen der Finanzbehörden gerichtsfest sind. Es wäre fatal für die Steuermoral in unserem Land, wenn die Gerichte die Verwertung der Daten für unrechtmäßig erklärten. Dann würde der öffentliche Eindruck entstehen, dass der Rechtsstaat Steuerhinterziehung auch noch legalisiert. (...)
Frage von Dodi Hossein M. • 04.02.2010
Antwort von Volker Kauder CDU • 09.02.2010 Sehr geehrter Herr Maghssudnia,
Frage von Rita S. • 03.02.2010
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 09.02.2010 Sehr geehrte Frau Schuecking,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Frage von Helmut H. • 03.02.2010
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 16.02.2010 Sehr geehrter Herr Heckner,
Frage von Helmut H. • 03.02.2010
Antwort von Michael Fuchs CDU • 11.02.2010 (...) Rechtlich steht dem Ankauf der Daten nichts mehr im Wege. Das haben die Experten des Bundesfinanzministeriums sorgfältig geprüft. (...)
Frage von Nicole B. • 03.02.2010
Antwort von Frank Schäffler FDP • 04.02.2010 (...) die Berechnung stammt vom Bayerischen Staatsminister der Finanzen Georg Fahrenschon, zitiert in der Berliner Zeitung vom 18.9.2009, Seite 6. (...)
