(...) Mit der Einführung der Abgeltungssteuer, die von den Kreditinstituten automatisch an den Fiskus abgeführt wird, ist zum einen eine spürbare Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes verbunden. Zum anderen wird damit eine größere Steuerehrlichkeit gefördert. (...)
(...) Union, SPD, FDP und Grüne haben in der Vergangenheit Vermögende und Konzerne steuerlich massiv entlastet und damit die Einnahmen des Staates immer weiter nach unten gedrückt. Die sich dadurch auftürmenden Schuldenberge haben sie dann als Vorwand benutzt, um Sozialabrissprogramme zulasten der Bevölkerung durchzusetzen. Diese Politik lehnt DIE LINKE ab. (...)
(...) Mit anderen Worten: Für jeden Euro, mit dem in einer Steuerreform - für wen auch immer - Entlastung geschaffen werden soll, muss an anderer Stelle jemand anderes mit einem Euro belastet werden, sofern die Reform wirklich aufkommensneutral sein soll. Da solche Belastungen bei zu vielen erhebliche Widerstände auslösen, ist eine aufkommensneutrale Steuerreform ganz einfach politisch nicht durchsetzbar. Wenn bei einer Steuerreform ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger nicht finanziell besser gestellt werden kann, hat man verloren. (...)
(...) richtig ist, dass das Bundesverfassungsgericht 1995 die geltende Regelung zur Erhebung der Vermögenssteuer für verfassungswidrig erklärt hatte und das bis dato bestehende Gesetz 1997 "hinfällig" wurde. Richtig ist auch, dass die damals regierende CDU/CSU und die FDP keine (verfassungskonforme) Vermögenssteuer wollten. (...)
Sehr geehrter Herr Seelig,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Das in Rekordzeit verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz diente jedoch nicht der Bonussicherung in der Finanzbranche, sondern zur Rettung unseres Kapitalmarktes und der Einlagen der Sparer. Wir haben damit die Wirtschaft vor einem völligen Zusammenbruch bewahrt. Deswegen stehen wir heute ökonomisch besser da als viele unserer europäischen Nachbarn. (...)