Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundeskanzlerin hat mehrfach auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), wie das Abkommen seit dem „Lissabon-Vertrag“ heißt, hingewiesen. Der AEUV beinhaltet in Artikel 125 eine so genannte „No Bail Out“-Klausel gegen ein Herauskaufen strauchelnder Länder. Demnach ist ein EU-Staat nicht nur nicht verpflichtet, einem anderen unter die Arme zu greifen - er darf es nicht einmal. (...)

(...) Dies darf nicht so weitergehen! Daher fordert DIE LINKE, dass die Kommission Euro-Anleihen auflegt, damit Griechenland nicht länger diese Risikoaufschläge zahlen muss, überdies soll die Europäische Zentralbank griechische Staatsanleihen aufkaufen, um somit die Macht der Spekulanten zurückzudrängen. (...)

(...) Eine Strafverfolgung ist nur nach Genehmigung durch den Landtag möglich. Sollte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtages beantragen, so werde ich diesem Begehren nachkommen und für die Aufhebung der Immunität stimmen, wie es auch sonst üblich ist, dass das Parlament einem solchen Antrag nachkommt. (...)

(...) Ich selbst setze mich als Mitglied des Sonderausschusses "Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise" im Europäischen Parlament sehr stark mit dieser Problematik auseinander. Das Engagement bei der Kommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise wird mir erlauben, mich mit führenden Persönlichkeiten aus den Bereichen Politik und Industrie zu diesem Thema auszutauschen und Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln, die gegebenenfalls nicht nur in Frankreich angewandt, sondern auch auf Europa übertragen werden können. Denn einzelne Staaten werden nach meiner festen Überzeugung die Krise nicht meistern können. (...)

(...) Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie in Deutschland ist lediglich eine Angleichung an europäische Wettbewerbsbedingungen. Zudem haben sich alle relevanten Parteien in der Vergangenheit bereits dafür ausgesprochen, weshalb die öffentliche Kritik daran nicht ganz nachzuvollziehen ist. (...)