Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Georg D. • 17.02.2010
Antwort von Daniel Volk FDP • 19.02.2010 (...) Vielmehr geht es darum, unsere Gesellschaft wieder auf eine fest Basis zu stellen – und dazu gehören solide Staatsfinanzen und ein einfaches, gerechtes und niedriges Steuersystem. Das entspricht einer Politik, die sich nicht an den Ecken, den sogenannten Hartz Empfänger und Millionären, orientiert, sondern die die Mitte entlasten will. Die letzte Bundesregierung hat die Bürger wie keine andere Regierung belastet und die Steuern wie keine andere Regierung erhöht. (...)
Frage von André M. • 17.02.2010
Antwort ausstehend von Carl-Ludwig Thiele FDP Frage von André M. • 17.02.2010
Antwort von Axel Troost Die Linke • 17.02.2010 (...) Ich erwarte allerdings nach der NRW-Wahl genau das Gegenteil: da die Kanzlerin möglicherweise wirklich den allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19% nicht erhöhen will (Wahlversprechen), wird der Bereich der Güter mit 7% drastisch zusammengestrichen oder sogar ganz abgeschafft. Und dies ist - und dies wissen viele Menschen nicht - viel unsozialer als eine Anhebung des allgemeinen Satzes. (...)
Frage von André M. • 17.02.2010
Antwort von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.08.2011 (...) Nun aber zu Ihrer konkreten Frage: In der Tat hat die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel eine regressive Wirkung – da Haushalte mit hohem Einkommen prozentual weniger Geld für Lebensmittel ausgeben, belastet sie die Steuer weniger. Deshalb gibt es den ermäßigten Steuersatz. (...)
Frage von André M. • 17.02.2010
Antwort von Nicolette Kressl SPD • 01.03.2010 (...) Ich halte Steuern nicht für das einzige - und oft nicht für das beste - Mittel, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Sie sind eine komplizierte Stellschraube, deren Drehen oft zu nicht erwünschten Nebeneffekten führt. (...)
Frage von André M. • 17.02.2010
Antwort von Leo Dautzenberg CDU • 26.02.2010 (...) Die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und der Steuerbefreiung bei der Mehrwertsteuer ist schon jetzt in Teilen nur schwer nachvollziehbar. Auch eine Verpflichtung der Marktteilnehmer, Steuersenkungen an ihre Kunden weiterzugeben, scheint mit unserem System der Sozialen Marktwirtschaft nur schwer vereinbar. (...)