
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Die externen Finanzhilfen, die seitens des IWF und der Eurogruppe bereitgestellt und unter strengen politischen Auflagen gewährt werden, sollen zur allmählichen Stabilisierung der Finanz- und Wirtschaftslage sowie zur Bewältigung der finanziellen und strukturellen Herausforderungen der griechischen Wirtschaft beitragen. (...)

(...) Auch wenn die CDU/CSU-Fraktion Anfang des Jahrtausends gegen die Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion stimmte, weil sie - wie sich heute zeigt - zurecht, Zweifel an der finanziellen Situation des Landes hatte, tragen wir heute die Verantwortung mit. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es in Ihrer Regierungserklärung am 5. (...)

Sehr geehrter Herr Weigand,


(...) Die Ebbe in den öffentlichen Haushalten wird nicht durch zu hohe Ausgaben, sondern durch zu niedrige Einnahmen verursacht. Seit dem Jahr 2000 sind zu viele Steuergeschenken für Reiche und Unternehmen gemacht worden. Die Nutznießer dieser Steuererleichterungen müssen gemäß dem Prinzip einer solidarischen Gesellschaft wieder verstärkt zur Finanzierung der öffentliche Haushalte herangezogen werden. (...)