Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Manfred L. • 06.05.2010
Antwort von Ilka Neuenhaus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.07.2010 (...) Grundsätzlich allerdings gilt, dass Forderungsverzichte wegen des Mitwirkens Deutschlands an der Krise Griechenlands, z.B. durch die Blockade von einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik, oder den Verkauf von überflüssigen und überaus teuren Rüstungsgütern an Griechenland, nicht unvertretbar wären. Außerdem ist Griechenlands finanzielles Überleben wichtig, um nicht die gesamte europäische und damit auch deutsche Währung zu gefährden. Vor diesem Hintergrund könnten Forderungsverzichte sinnvoll sein. (...)
Frage von Alexander S. • 06.05.2010
Antwort von Volker Wissing parteilos • 11.05.2010 (...) Ich weiß, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Hilfen für die anderen Mitgliedsstaaten der Eurozone sehr kritisch sehen. Schließlich ist jeder Staat für die eigene Finanz- und Haushaltspolitik selbst verantwortlich. (...)
Frage von Karl-Jürgen H. • 06.05.2010
Antwort von Volker Wissing parteilos • 11.05.2010 (...) Die FDP wird darauf drängen, dass es keine Änderungen bei den Offenen Immobilienfonds geben wird, welche diese Fonds in ihrer Substanz gefährden. Nach unserer Auffassung kann gerade im Sinne eines funktionierenden Anlegerschutzes für Privatanleger auf Mindesthalte- und/oder Kündigungsfristen für Privatanleger und staatlich verordnete Bewertungsabschläge verzichtet werden, wenn die Fondsanbieter sicherstellen, dass es zu einer funktionierenden Trennung zwischen privaten und institutionellen Anlegern kommt. (...)
Frage von Michael S. • 06.05.2010
Antwort ausstehend von Wolfgang Zöller CSU Frage von Tim P. • 06.05.2010
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 10.05.2010 (...) So die Pläne und nun müssen wir alle gemeinsam hoffen, dass die Finanzmärkte sich beruhigen und die widerliche Zockerei gegen ganze Staaten ein Ende findet und Griechenland sich rasch wirtschaftliche konsolidiert. Ein Vorrangstellen der staatlich verbürgten Kredite ist (leider) rechtlich nicht möglich. (...)
Frage von Heinrich H. • 05.05.2010
Antwort ausstehend von Werner Hoyer FDP