
Sehr geehrter Herr Schinzig,
Sehr geehrter Herr Schinzig,
(...) Kein Abgeordneter der FDP hat sich die Zustimmung zu den Griechenlandhilfen leicht gemacht. (...) Allen Alternativen ist eines gemein, sie sind in ihren Folgen für Deutschland bei weitem schlimmer und unkalkulierbarer als die beschlossenen Rettungsmaßnahmen. (...)
(...) Viele wichtige Vorhaben betreffen jedoch die Finanzmärkte oder Finanzinstitute auf der ganzen Welt. Hier kann, anders als Sie es annehmen – Deutschland keine Maßnahmen im Alleingang durchführen. Dazu gehört auch die von Ihnen genannte Finanztransaktionssteuer. (...)
(...) Hätten die Euroländer auf eine vorrangige Stellung ihrer Hilfen bestanden, hätte dies automatisch bedeutet, dass die Forderungen anderer Investoren nachrangig bedient werden und deren Vertrauen in die Sicherheit griechischer Anleihen weiter untergraben. Mit den gewährten Finanzhilfen soll Griechenland in enger Zusammenarbeit mit dem IWF möglichst rasch wieder in die Lage versetzt werden, sich aus eigener Kraft an den Finanzmärkten zu refinanzieren. (...)
(...) Vielmehr müssen jetzt die notwendigen Konsequenzen aus der Krise gezogen werden, damit wir ähnliche Situationen für die Zukunft vermeiden können. Natürlich weiß auch ich nicht, ob die Hilfen für Griechenland letztlich ihren Zweck erfüllen werden. Ich weiß aber, was die Folgen eines Nicht-Handelns wären. (...)
(...) Bis heute haben sie sich dafür weder entschuldigt noch müssen sie dafür haften - im Unterschied zu einer Buchprüfungsfirma oder einem Steuerberater. Ich teile die Meinung des EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet, dass wir dringend eine europäische Rating-Agentur brauchen und dass Staaten nicht von Privatfirmen bewertet werden dürfen. Ob griechische Anleihen nun Schrott sind oder nicht, sollte daher von der EZB und nicht von privaten Agenturen gegen fette Honorare entschieden werden. (...)