Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian S. • 10.05.2010
Antwort von Stefan Kaufmann CDU • 18.05.2010 (...) Wenn nach Einschätzung aller oder jedenfalls der Mehrheit der Experten die reale Gefahr einer Destabilisierung des Euro-Währungsraum besteht, der in einem Dominoeffekt politische und wirtschaftliche Krisen auslösen kann, die wir nicht mehr beherrschen könnten, halte ich die Bürgschaften für notwendig. (...)
Frage von Helmut S. • 10.05.2010
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Florian Z. • 10.05.2010
Antwort ausstehend von Birgit Homburger FDP Frage von Florian Z. • 10.05.2010
Antwort von Peter Friedrich SPD • 09.06.2010 (...) Obwohl es bekannt war, dass die Bundesregierung Finanzhilfen für Griechenland zur Verfügung stellen würde und es darüber bereits Verhandlungen zwischen der EU und Griechenland gab, hat Frau Merkel versucht, sich das Image der „Madame No“ zu geben. Öffentlichkeit und Parlament wurden erst mit erheblicher Verzögerung informiert (...)
Frage von Florian Z. • 10.05.2010
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU Frage von Ingrid L. • 10.05.2010
Antwort von Ingrid Fischbach CDU • 19.05.2010 (...) Ich habe mir die Entscheidung über meine Abstimmung nicht leicht gemacht, verschiedene Voraussetzungen für diese Hilfe mussten nach meiner Auffassung unmissverständlich geklärt werden, bevor erste Gelder bereitgestellt werden konnten. Ich habe mich daher bereits frühzeitig dafür ausgesprochen, diese Kredite eng mit dem griechischen Sparprogramm zu verknüpfen und eine starke Kontrolle durch IWF, Weltbank und die EU zu gewährleisten. (...)