Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rainer H. • 19.05.2010
Antwort von Bernd Scheelen SPD • 21.05.2010 (...) Darüber kann und will ich nicht urteilen. Daneben hat die Bundesregierung offenbar vor, die Ministergehälter zu erhöhen. Auch, wenn dabei mit dem "Lohnabstandsgebot" argumentiert wird, das die erste Erhöhung nach 8 Jahren notwendig machte, ist dieses Vorhaben doch angesichts der Haushaltssituation und der zu bewältigenden Krise, milde gesagt, unsensibel. (...)
Frage von Oliver S. • 19.05.2010
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von René P. • 19.05.2010
Antwort von Michael Stübgen CDU • 02.09.2010 (...) Meine Position war und ist es, die Belastung für die Bürger nicht zu erhöhen, sondern zu senken. Garantieren kann ich Ihnen dies aber leider nicht. (...)
Frage von Heike R. • 19.05.2010
Antwort von Volker Wissing parteilos • 09.06.2010 (...) Ein Sparguthaben in Höhe von 30.000 Euro müsste daher in jedem Fall abgesichert sein. Was Ihre Hypothekenschuld betrifft, so stellt diese eine Guthaben der Bank dar, das heißt sie wäre im Fall einer Insolvenz des Geldinstituts der Insolvenzmasse zuzurechnen. (...)
Frage von Manfred B. • 19.05.2010
Antwort von Volker Wissing parteilos • 09.06.2010 (...) Sie schreiben vollkommen zu Recht, dass die Finanztransaktionssteuer die einzelnen finanziellen Aktivitäten der Marktakteure belastet. Diese sind aber per se nicht unbedingt schlecht. (...)
Frage von Heinz L. • 19.05.2010
Antwort von Martin Burkert SPD • 16.02.2011 (...) Ähnlich verhält es sich mit Institutionen, die kirchliche und religiöse Zwecke, mildtätige und wissenschaftliche Zwecke fördern sowie bei politischen Parteien und unabhängigen Wählervereinigungen. Mitgliedsbeiträge an derartige Organisationen sind ebenfalls absetzbar. (...)