Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael L. • 29.05.2010
Antwort von Cornelia Pieper FDP • 30.06.2010 (...) Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt beträgt rd. 55 % (1998: 39,3 %), während die Sparmaßnahmen im Bereich des Arbeitslosengelds II und beim Elterngeld knapp ein Drittel der Einsparsumme ausmachen. Dieses Zahlenbeispiel macht deutlich, dass auf eine soziale Balance geachtet worden ist. (...)
Frage von Max H. • 29.05.2010
Antwort von Peter Röhlinger FDP • 16.06.2010 (...) Diese Vorschläge werden im Bundestag noch beraten, sicher gibt es noch Veränderungen. Aber das Ziel der Koalition ist es, bis zum Jahr 2014 rund 80 Milliarden Euro einzusparen, also die geplanten staatlichen Ausgaben um diese Summe zu reduzieren. Sie sehen also, dass es uns mit dem Sparen nach wie vor sehr ernst ist. (...)
Frage von Nico G. • 29.05.2010
Antwort von Michael Link FDP • 03.06.2010 (...) Angesichts der Haushaltslage müssen wir - muss der Staat - tatsächlich sparen. (...) Übrigens möchte ich Ihnen widersprechen: Das Ausmaß der von Ihnen angesprochenen "Griechenlandkrise" war zum Zeitpunkt der Bundestagswahl bei weitem nicht bekannt. (...) Nur wenn eine unabhängige Kommission über die Entwicklung der Abgeordnetenbezüge entscheidet, kann der Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität dauerhaft ausgeräumt werden. (...)
Frage von Thorsten G. • 29.05.2010
Antwort ausstehend von Birgit Homburger FDP Frage von Klaus P. • 29.05.2010
Antwort von Christian Lindner FDP • 02.06.2010 (...) Nach meiner Überzeugung ist es notwendig, die Ausrüstung der Bundeswehr präziser auf den geänderten Auftrag auszurichten. Sogar mit geringeren Haushaltsmitteln wäre so eine Verbesserung der Lage unserer Frauen und Männer im Einsatz möglich. (...)
Frage von Manfred H. • 28.05.2010
Antwort ausstehend von Andreas Mattfeldt CDU