Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Johann H. • 03.06.2010
Antwort von Ulrich Lange CSU • 18.06.2010 (...) Laut Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten vom 17.06.1953 stehen dem aus dem Amt ausgeschiedenen Bundespräsidenten weiterhin die Fortzahlung des Gehalts und ein Büro in Berlin zu. Diese Handhabung ist aus meiner Sicht gerechtfertigt. (...)
Frage von Johann H. • 03.06.2010
Antwort von Gabriele Fograscher SPD • 17.06.2010 (...) Das Amt des Bundespräsidenten ist das höchste Amt in der Bundesrepublik Deutschland das vergeben wird. Auch nach dem Ausscheiden nimmt der Bundespräsident a. D. (...)
Frage von Cordula L. • 03.06.2010
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Guido S. • 02.06.2010
Antwort von Norbert Barthle CDU • 13.07.2010 (...) Zum Thema Steuerverschwendung: Hier ist der Bundesrechnungshof ein sehr wichtiges Organ, um die Exekutive vor Steuerverschwendung zu warnen und zur Sparsamkeit anzuhalten. Der Jahresbericht und die jeweiligen Bemerkungen werden in den einzelnen Ministerien geradezu ängstlich erwartet und sehr ernst genommen. (...)
Frage von Ulrich P. • 02.06.2010
Antwort von Norbert Barthle CDU • 08.06.2010 (...) Der normale Grundfreibetrag im Einkommenssteuerrecht und auch der Kinderfreibetrag sind der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zufolge verfassungsrechtlich an das Existenzminimum gekoppelt. Der Staat hat den Betreuungs- und den Erziehungsbedarf eines Kindes von der Einkommensteuer zu verschonen. Dies hat auch "realitätsgerecht" zu erfolgen, insofern ist eine Anpassung von Zeit zu Zeit geradezu verfassungsrechtlich geboten. (...)
Frage von Alfred B. • 02.06.2010
Antwort von Jan-Marco Luczak CDU • 07.06.2010 (...) ich setze mich für eine Finanztransaktions- oder eine Finanzaktivitätssteuer an, die möglichst schnell weltweit oder zumindest europaweit eingeführt wird. Die CDU hat sich übrigens bereits in ihrem Bundestagswahlprogramm für eine Besteuerung des Finanzsektors eingesetzt. (...)