Auch die EU soll ebenfalls Sanktionen gegen Beamte der Sittenpolizei und Angehörige der Revolutionsgarde sowie weitere Regime-Verantwortliche für diese Menschrechtsverletzungen erlassen.
Der Mut, mit dem sich die Frauen und Männer gegen das iranische Regime zur Wehr setzen, verdient tiefste Anerkennung und Respekt.
Ein konkretes Beispiel kann ich dazu nicht nennen
Wir fordern eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Polizei und anderer Strafverfolgungsbehörden, um effektiver gegen organisierte Kriminalität vorgehen zu können.
Wenn überhaupt, dann müsste beim Direktwahlakt 2022 die Hürde deutlich niedriger liegen oder dem nationalen Gesetzgeber einen Spielraum für eine etwaige Sperrklausel einräumen. Als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag werden wir diesen Prozess weiterhin eng begleiten.
Selbstverständlich ist es wichtig, dass die Wählerstimmen kleinerer Parteien nicht ins Leere laufen. Auch sie sind Ausdruck des Willens des Volkes.