(...) Die Linke wird weiterhin auf einer fortschrittlichen europäischen Verfassung bestehen, auf die sich die Völker, aber auch einzelne betroffene Bürger berufen können. Sie muss in Richtung Parlamentarisierung und daher Demokratisierung entwickelt werden, um die Brüsseler Kommission als Hort aller Lobbyisten einer stärkeren Kontrolle zu unterwerfen. (...)
(...) Zwei Beispiele: Ich habe mich massiv für die Förderung der deutschen Sprache in Brüssel eingesetzt und damit für verbesserte Wettbewerbsbedingungen für die bayerische Wirtschaft – insbesondere für den Mittelstand – gekämpft, der beispielsweise bei EU-weiten Ausschreibungen wesentlich bessere Startchancen hat, wenn die Ausschreibung auch in deutscher Sprache vorliegt. Beim Thema C02-Emissionen von PKW habe ich mich erfolgreich für die Belange der bayerischen Autoindustrie eingesetzt, indem ich europaweit um Unterstützung für bayerische Positionen geworben und den einseitig die bayerischen Premiumhersteller belastenden Kommissionsvorschlag bekämpft habe. Dabei habe ich versucht, den Bürgerinnen und Bürgern zu veranschaulichen, wie stark europäische Vorgaben auf die Landespolitik und die heimische Wirtschaft einwirken und weshalb deshalb ein frühzeitiges und engagiertes Eintreten für bayerische Belange in Brüssel notwendig ist. (...)
(...) im bayrischen Landtag wird die Fraktion DIE LINKE das Schwergewicht auf eine soziale Wende legen: Weg mit den Studiengebühren, ein Mindestlohn in Bayern, kostenlose und gute vorschulische und schulische Bildung, Ganztagsschulangebote für alle, weg mit dem Ermächtigungsgesetz gegen Versammlungsfreiheit, keine Politik, die von der Wirtschafts- und Atomlobby diktiert wird, dafür Gesetzesvorhaben, die von Gewerkschaften und Sozial- und Umweltverbänden eingefordert werden, die Verkürzung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst, ein demokratisches Personalvertretungsrecht... Sie sehen, es gibt einiges zu tun. (...)
(...) Menschen kann die Stimme des einzelnen einfach kein individuelles Gewicht mehr haben. Da habe ich auch kein Allheilmittel - jedoch würde die Tatsache, daß mehr Entscheidungen auf die Regionen verlagert werden, das Demokratiedefizit im Staatenbund etwas abmildern. Außerdem wären die Abgeordneten der Regionen zumindest basisdemokratischer gewählt als die der bisherigen Zentralstaaten. (...)
(...) Unsere Haltung gegenüber der SED-Nachfolgepartei "Linke" dürfte an Klarheit nicht zu überbieten sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass 20 Jahre nach dem Fall der Mauer eine Partei wieder an Einfluss gewinnt, die zu 70 Prozent aus alten SED-Mitgliedern besteht und sich immer noch nicht eindeutig vom DDR-Schießbefehl distanziert hat. (...)