Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Manja J. • 21.05.2009
Antwort von Sascha Wagener Die Linke • 21.05.2009 (...) Wir sind überzeugt, dass eine Mehrheit der Menschen einen sozialen und ökologischen Wandel der europäischen Politik will. Die Auseinandersetzungen um den Verfassungsvertrag und um den Vertrag von Lissabon bedeuten die Chance, in einem begrenzten historischen Zeitfenster Weichenstellungen für einen solchen Wandel zumindest ansatzweise in die Europäischen Verträge aufzunehmen. Im Gegensatz zu den anderen Parteien, aber im Einklang mit der Mehrheit der Bevölkerung in immerhin zwei Gründungsstaaten der EU, sind wir der Meinung, dass die bisherigen Entwürfe dies nicht tun. (...)
Frage von Klaus- Peter S. • 21.05.2009
Antwort von Birgit Schnieber-Jastram CDU • 04.06.2009 (...) die europäischen Abgeordneten haben die gleichen Rentenansprüche wie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. (...)
Frage von Lukas W. • 21.05.2009
Antwort von Bernhard Suttner ÖDP • 21.05.2009 (...) Die Zukunft der Energieversorgung heißt dreimal E: Einsparung, Effizienzsteigerung und Erneuerbare Energie. Für das gefährliche A (wie Atomkraft) und das klimazerstörende C (wie Carbon = Kohlenstoff) darf es keine Zukunft geben. (...)
Frage von Michaela P. • 21.05.2009
Antwort von Werner Langen CDU • 27.05.2009 (...) Wie bei jedem kommerziellen Pensionsfonds müssen diese Beträge von den Anlegern getragen werden. Einen Ausgleich der Verluste des Pensionsfonds aus Steuermitteln lehne ich strikt ab, ebenso eine Herabsetzung des Eintrittsalters. Das Europäische Parlament hatte im April 2009 im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2007 gegen einen Verlustausgleich des Pensionsfonds aus Haushaltsmitteln des Europäischen Parlaments gestimmt und hat damit ein wichtiges Zeichen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gesetzt, die wissen wollen, wofür ihre Steuergelder eingesetzt werden. (...)
Frage von Markus L. • 21.05.2009
Antwort von Martin Huber AfD • 22.05.2009 Sehr geehrter Herr Lang,
danke für Ihr Interesse.
Frage von Wilfried R. • 21.05.2009
Antwort von Helmut Fleck Volksabstimmung • 21.05.2009 (...) der Vertrag von Lissabon ist mit fast 500 Seiten ein sehr dickes Vertragswerk. Ich habe vor längerer Zeit ein Exemplar als Bürger kostenlos bei der Europäischen Kommission, Regionale Vertretung Bonn, Bertha-von-Suttner-Platz 2-4, 53111 Bonn, Tel. (...)