Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dubravka B. • 26.05.2009
Antwort von Burkhard Balz CDU • 27.05.2009 (...) Ich bin der Auffassung, dass das Europäische Parlament selbstverständlich nur einen Sitz haben sollte. Der Sitz des Parlaments sollte meiner Meinung nach zukünftig ganz in Brüssel angesiedelt sein, da dort auch die meisten anderen Organe und Institutionen der EU beheimatet sind. (...)
Frage von Dennis M. • 26.05.2009
Antwort ausstehend von Ursula Winkelsett REP Frage von Hubert J. • 26.05.2009
Antwort von Werner Langen CDU • 29.05.2009 (...) Richtig ist, dass der Europäische Rechnungshof seit 1994 eine so genannte Zuverlässigkeitserklärung für die Verausgabung der EU-Mittel abgibt. Bis dato konnte der Rechnungshof jedoch noch in keinem Jahr eine positive Zuverlässigkeitserklärung für die Europäische Kommission abgeben, die die letztendliche Verantwortung für den operativen Teil des EU-Haushalts trägt. (...)
Frage von Thorsten J. • 26.05.2009
Antwort von Elisabeth Jeggle CDU • 04.06.2009 (...) Dies erkennt man auch daran, dass sowohl das niederländische als auch das französische Parlament den Vertrag von Lissabon inzwischen ratifiziert haben. 26 von 27 Parlamenten haben den Vertrag von Lissabon bereits ratifiziert. Aus meinem demokratischen Verständnis heraus heißt dies, dass es eine klare Mehrheit der 500 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürger gibt, die diesen Vertrag befürwortet. (...)
Frage von Thorsten J. • 26.05.2009
Antwort von Evelyne Gebhardt SPD • 28.05.2009 (...) Umfragen und Analysen zeigen, dass das Nein der Iren einerseits durch unbegründete Ängste (z.B. die unbegründete Angst, die EU würde in Irland den Schwangerschaftsabbruch erzwingen) andererseits durch konkrete Befürchtungen vor einem Machtverlust als kleiner Mitgliedsstaat (Verlust des irischen Vertreters in der Europäischen Kommission) erklärt werden kann. Eine neue Abstimmung in Irland ist erst zu erwarten, wenn diese Bedenken ausgeräumt werden. (...)
Frage von Thorsten J. • 26.05.2009
Antwort von Heide Rühle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.06.2009 (...) Der EU sollten deswegen die institutionellen Reformen nicht verweigert werden, die eine solche Zusammenarbeit transparenter und demokratischer gestalten. Der Vertrag von Lissabon liefert genau diese Basis für eine demokratischere, transparentere Zusammenarbeit und für eine Stärkung des Parlaments. Deswegen habe ich zugestimmt. (...)