Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Bundestagsverwaltung sind seit der Berichterstattung des Stern im Februar und Maerz eine Reihe von Europa-Parlamentariern namentlich bekannt, die zwar dem Pensionsfonds der EU beigetreten waren, dann aber der Bundestagsverwaltung gegenüber verneint haben, eine Versorgung aus dem EU-Pensionsfonds zu beziehen. Bei dieser Konstellation kann der Bundestagspräsident schlechterdings nicht mehr allein auf die Selbstauskunft der Pensionäre vertrauen, meine ich. (...)

(...) Zur Schuldenbremse möchte ich das Gleiche wie bei den Maastricht-Kriterien sagen: Das Ziel ist meiner Meinung nach richtig, aber die konkrete Ausgestaltung ist problematisch. Hier stört mich vor allem die ungleiche Behandlung von Bund und Gemeinden. (...)

(...) Nach meiner Meinung sprechen viele Gründe gegen eine Privatisierung der Trinkwassersorgung. Sie muss deshalb in kommunaler Hand bleiben, weil nur so die Sicherheit der Versorgung und die hohe Wasserqualität in Deutschland erhalten werden kann. (...)

(...) der Kreistag Emmendingen hat 2001 beschlossen eine Stelle für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (wir liegen mit vier Gemeinden direkt am französischen Nachbarland) und für Europaangelegenheiten einzurichten. (...)