Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Phillip N. • 13.10.2025
Gibt es aktuell Fortschritte bei der Anpassung der Beamtenbesoldung im Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Leider kenne ich keinen belastbaren Zeitplan zu dem Gesetz

Frage von Jenny V. • 13.10.2025
Neuauszählung Bundestagswahl: Ich frage Sie, wie sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen werden und was sie zu tun gedenken, um das Verfahren zu beschleunigen?
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort 15.10.2025 von Maja Wallstein SPD

Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt

Frage von Peter B. • 13.10.2025
Neulich sagte Julia Nawalnaja sie denkt,dass Putin "keine Mehrheit" im Volk hat. Spricht die dt. Regierung auch mit d. echten russischen anti-Krieg u. anti-Putin Opposition und wenn ja, mit wem genau?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Selbstverständlich unterhält die Bundesregierung auf unterschiedlicheren Ebenen unverändert breite Kontakte auch nach Russland

Frage von Sebastian M. • 13.10.2025
Sie sind als Abgeordnete vermutlich privat versichert und von den aktuellen Plänen um die Krankenkassen(zusatz)beiträge und Zuzahlungen zu Rezepten nicht betroffen. Finden Sie das korrekt?
Bettina Lugk
Antwort 16.10.2025 von Bettina Lugk SPD

Ihre Vermutung trifft nicht zu. Ich bin gesetzlich krankenversichert.
Mein Ziel ist eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung für alle Menschen.

Frage von Karsten B. • 13.10.2025
Plant Ihre Fraktion, im Gesetzentwurf zu § 3 MedCanG die Formulierung „medizinisch begründet“ als Tatbestandsmerkmal beizubehalten – und damit faktisch neue Strafbarkeit zu schaffen?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Karsten B. • 13.10.2025
Wie bewerten Sie, dass der Gesetzentwurf zum MedCanG mit § 3 („medizinisch begründet“) faktisch eine neue Strafbarkeit für Ärzt:innen schafft? Werden Sie sich für eine Änderung einsetzen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke