Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 29.04.2014

(...) Unsere Klage gegen den Vertrag von Lissabon war nötig, weil unser deutsches Grundgesetz vorschreibt, dass wir nur dann Rechte von Deutschland auf die EU übertragen dürfen, wenn sichergestellt ist, dass die Demokratie in der EU ebenso verwirklicht wird wie in Deutschland. Das ist leider nicht der Fall: Das EU-Parlament hat nicht entfernt die Rechte, die ein Parlament in einer Demokratie haben müsste. (...)

Portrait von Hans-Olaf Henkel
Antwort von Hans-Olaf Henkel
AfD
• 27.04.2014

(...) Danke, für Ihre Frage. Ja, indirekt in dem Deutschland an einem Einheitseuro festhält, der erkennbar zu schwer für diese Länder geworden ist, deren Exporteuren das Leben immer schwerer macht und in der Folge Arbeitslosigkeit - insbesondere bei den Jugendlichen - hervorruft. (...)

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