Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christine K. • 29.04.2014
Antwort von Christiane Gleissner Einzelbewerbung • 30.04.2014 (...) Die Folgen dieser falschen Anreize sind bereits jetzt zu besichtigen: eine Flut von Kindergeldanträgen, vor allem aus Osteuropa, die den deutschen Steuerzahler nach Schätzungen des Bundesfamilienministeriums mittelfristig rund 600 Mio. Euro kosten werden, und die Ämter in den grenznahen Städten an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit bringen - mit steigenden Personalkosten. (...)
Frage von Michel F. • 28.04.2014
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD Frage von Lutz M. • 28.04.2014
Antwort von Bernd Lange SPD • 15.05.2014 (...) Durch weiteren Druck des Parlaments wurde zudem erreicht, dass die Informationspolitik der EU-Kommission sich änderte. Alle Verhandlungsdokumente der Europäischen Kommission sind dem Europäische Parlament zugänglich. (...)
Frage von Ronny K. • 28.04.2014
Antwort von Klaus Buchner ÖDP • 01.05.2014 (...) Außerdem darf es über bestimmte Bereiche wie Außen- und Sicherheitspolitik, Energiepolitik und über die meisten Grundsatzfragen (z.B. Gen-Mais Pioneer 1507) nicht abstimmen. Es hat also nicht die Rechte, die ein Parlament in einem demokratischen Staat haben müsste. (...)
Frage von Karl Ulrich M. • 28.04.2014
Antwort von Herbert Reul CDU • 29.04.2014 (...) Ich bin überzeugt, dass die EU sich weiter kontinuierlich weiterentwickeln wird. Wo das dann genau hinführen wird, und ob man das entstehende Gebilde dann "Staatenbund" oder "Bundesstaat" nennen wird, ist meiner Meinung nach mehr eine theoretische Diskussion und dabei nicht die entscheidende Frage: Es geht darum, wie wir die Herausforderungen und Probleme der Zukunft am besten meistern. (...)
Frage von Sven Z. • 28.04.2014
Antwort von Julia Wehnemann Die PARTEI • 28.04.2014 (...) Da ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht als Parlamentarier im Europäischen Parlament beschäftigt bin, können Sie sich sicher denken, dass meine Möglichkeiten ein wenig eingeschränkt sind. Dennoch kann ich Ihnen an dieser Stelle versichern, dass ich mein Bestes geben werden, damit all Ihre Wünsche am Ende der WM in Erfüllung gegangen sein werden. Dieses Versprechen fällt mir wenig schwer, da die WM m.W. (...)