Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manfred M. • 12.10.2026
Warum sagt die Regierung: "das Rentenpaket ist ein Gesamtkunstwerk" und darf nicht aufgeschnürt werden?
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 12.10.2026 von Felix Schreiner CDU

Vorgesehen ist insbesondere, bislang nicht obligatorisch abgesicherte Selbstständige sowie Abgeordnete künftig einzubeziehen.

Frage von Michael Stefan G. • 11.10.2026
Welche konkreten Schutzmechanismen fordert Ihre Fraktion bei automatisierter Polizeidatenanalyse und biometrischem Internetabgleich, um Grundrechtseingriffe und unkontrollierte Datenverknüpfungen zu..
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort ausstehend von Clara Bünger Die Linke
Frage von Michael Stefan G. • 11.10.2026
Welche konkreten Änderungen am Bundespolizeigesetz fordert Ihre Fraktion, um automatisierte Datenanalyse, biometrische Überwachung und den Zugriff privater Technologieanbieter rechtsstaatlich zu begr.
Portrait von Christian Wirth
Antwort ausstehend von Christian Wirth AfD
Frage von Michael Stefan G. • 11.10.2026
Wie stellt das Parlamentarische Kontrollgremium sicher, dass die Zusammenarbeit deutscher mit ausländischen Nachrichtendiensten auch dann überprüfbar bleibt, wenn die Bundesregierung Auskünfte verw.
Daniel Baldy
Antwort 26.10.2026 von Daniel Baldy SPD

Für mich ist entscheidend, dass die internationale Zusammenarbeit unserer Nachrichtendienste nicht zu rechtsstaatlichen Kontrolllücken führt.

Frage von Anna M. • 11.10.2026
Welche Maßnahmen ergreift die Partei gegen M. Strack-Zimmermann wegen Spaltung und Hetze?
Portrait von Henning Höne
Antwort 15.10.2026 von Henning Höne FDP

Russland bedroht auch unsere Sicherheit durch Spionage, Sabotage und hybride Angriffe. Dass diese Bedrohung real ist, zeigt auch der vereitelte Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle.