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Ehrlich gesagt kann ich die Verwirrung gut nachvollziehen. Um es kurz zu machen: Wir Grünen sprechen uns seit vielen Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf. Denn diese stellt eine anlasslose Massenüberwachung darf und ist mit erheblichen europa- und verfassungsrechtlichen Risiken behaftet.

Nein, der DAS (Digital Services Act) steht nicht im Widerspruch zu Artikel 5 GG und er zerstört und unterdrückt nicht grundgesetzlich geschützte Freiheitsrechte, sondern er schützt diese vielmehr. Ich möchte diese Antwort erneut begründen:

Es ist gut, dass wir hier inzwischen mit seriösen Partnern zusammenarbeiten. Mir ist wichtig, dass wir ein Werkzeug haben, um solche Inhalte zu unterbinden.

Ich plädiere dafür, dass sich die zuständigen Regulierungsbehörden auf nationaler und europäischer Ebene mit diesem Thema verstärkt beschäftigen.