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Um rechtlich auf der sicheren Seite zu stehen, würde ich Ihnen empfehlen, sich in dieser Frage juristischen Rat zu suchen.

Bei rein privaten Blogs kann eine Impressumspflicht entfallen. Bei öffentlichen Blogs und Webseiten scheint die Pflicht zur Angabe eines Impressums unumgänglich zu sein.

Das kann in der Tat ein Problem sein, ich nehme das Thema gerne mal mit.

Während meiner Zeit als Bundesminister der Justiz wurden im Bundesministerium der Justiz (BMJ) unterschiedlichste Maßnahmen im Bereich KI ergriffen.

Der Digital Services Act (DSA) schützt weiterhin die Meinungsfreiheit und stellt sicher, dass Online-Plattformen ihre Verantwortung zur Moderation illegaler Inhalte gemäß den geltenden Gesetzen und ihren Community Guidelines wahrnehmen. Der DSA enthält klare Vorgaben, wie die Moderation von Inhalten stattfinden muss, um die Grundrechte zu wahren. Dabei sind die Plattformen verpflichtet, systemische Probleme zu beheben und die Rechte der Nutzer:innen zu wahren, etwa durch die Möglichkeit, willkürliche Löschungen zu überprüfen.

Als Fachpolitiker beschäftige ich mich maßgeblich mit Energiepolitik, bei der die Energieautarkie und die Versorgungssicherheit eine zentrale Rolle spielen. Ich habe ich mich bereits vor der Energiekrise nachweislich für den Bau von LNG-Terminals eingesetzt, um unsere bisherige Energieabhängigkeit von Russland und den Import fossiler Energieträger zu reduzieren. Gleichzeitig befürworte ich den Ausbau von erneuerbaren Energien, um langfristig klimaneutral und möglichst unabhängig von (importierten) fossilen Energieträgern zu werden.