Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Doris Ahnen SPD
Antwort ausstehend von Markus Blume CSU
Antwort ausstehend von Christoph de Vries CDU
Antwort 16.06.2026 von Thorsten Frei CDU
Die Fürsorgepflicht des Staates ist unbestritten. Beamte und Soldaten haben Anspruch auf eine verfassungsgemäße Besoldung und Versorgung. Genau deshalb arbeitet die Bundesregierung daran, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es sich um ein komplexes Verfahren handelt, bei dem rechtliche, finanzielle und praktische Fragen rechtssicher geklärt werden müssen.
Antwort ausstehend von Andreas Braun CDU